Vortrag Datenleck am Wasserrohr –
verstrahlt und ausgehorcht

Datenleck am Wasserrohr – verstrahlt und ausgehorcht Redner: Europa-Abgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner ÖDP Termin: Montag, 6. Oktober 2018 um 19 Uhr Haus der Gebirgsjäger, Kemptener Str. 68, Füssen, Eintritt frei! Der von der Landesregierung angestrebte verpflichtende Einbau von funkenden Wasserzählern stellt rund um die Uhr auslesbare Daten zur Verfügung. Ist dies der Start zur […]

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Sperrklausel? – Belgien braucht noch Zeit

Heute haben alle Mitgliedsländer im Rat der Europäischen Union für die Einführung einer Sperrklausel von zwei bis fünf Prozent für die Europawahl beraten. Dieser Entwurf war auf ausdrücklichen Wunsch und politischen Druck der deutschen Regierung zustande gekommen. Belgien, das einzige Mitgliedsland, welches sich dagegen stemmt, hat um einige Tage Bedenkzeit gebeten. Klaus Buchner beurteilt diese […]

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Große Koalition vs. kleine Parteien im Europaparlament

Europaparlament

Informationen zur Abstimmung der Mitgliedsstaaten am 17. April zur europäischen Sperrklausel „Wenn Menschen Dich nicht wählen, ändere das Wahlgesetz!“ Nach diesem Motto versucht die Bundesregierung mit der Unterstützung des SPD-Europaabgeordneten Jo Leinen gerade eine Sperrklausel von 2-5% für die kommende Europawahl durchzudrücken. Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen festgestellt, dass eine solche Klausel nicht mit […]

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EU-Parlament verhindert Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten

MdEP Buchner (ÖDP): „Tierschutz ist mir ein Herzensanliegen“ (Brüssel/27.03.2018) Die skandalösen Zustände bei Tiertransporten wurden und werden vielfach thematisiert. Jedes Jahr werden Millionen Schweine, Rinder, Ziegen und Schafe quer durch die EU bzw. in Drittländer transportiert. Dabei sind Verstöße gegen die ohnehin sehr laschen Tierschutzbestimmungen an der Tagesordnung. Oft bekommen die Tiere zu wenig Wasser […]

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