Durchbruch bei Finanztransaktionssteuer

MdEP Buchner (ÖDP) begrüßt Durchbruch bei Finanztransaktionssteuer (Brüssel/29.01.2015) Seit 2011 gibt es Bestrebungen in der EU, eine europaweite Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte einzuführen. Nachdem das Projekt längere Zeit auf Eis lag, kommt nun wieder Bewegung in die Diskussion. Am Montag haben sich die Finanzminister jener elf Länder, die bei der Finanztransaktionssteuer eine Vorreiterrolle einnehmen, auf einen […]

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Schiedsgerichte sind undemokratisch

(Straßburg/14.01.2015) Eine überwältigende Mehrheit von 97 Prozent aller Teilnehmer an einer EU-Anhörung lehnt Schiedsgerichte (ISDS = Investor-state dispute settlement) im Rahmen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP ab. Diese beeindruckende Ergebnis der Befragung, an der etwa 150.000 Teilnehmer teilnahmen, präsentierte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstag. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die […]

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Stoppt Gentechnik

Straßburg/13.01.2015) Heute hat das Europaparlament beschlossen, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, den Anbau von genetisch veränderten Organismen (GVO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei), begrüßt diese Regelung im Prinzip. Er weist aber auf die Gefahr hin, dass dadurch ein europäischer […]

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Jagd auf Singvögel in Malta

Heute habe ich eine Anfrage diesbezüglich an die Kommission geschickt. EU-Gesetzgebung ist auch daher sehr unbeliebt, weil sich die Firmen nur die Rosinen herausnehmen. EU-Umweltgesetze bleiben hingeben unbekannt, weil sich niemand daran hält und diese nicht richtig kontrolliert werden. Die Schätzungen für die Gesamtzahl getöteter Vögel schwanken zwischen 200.000 und 1.000.000 jährlich. Die Tiere werden […]

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