Martin Schulz benutzt seine Macht

EU-Abgeordneter Prof. Klaus Buchner (ÖDP) kritisiert scharf das Vorgehen des Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, die für Mittwoch geplante Abstimmung über eine TTIP Resolution kurzfristig abzusetzen. Prof. Buchner: „Dieses Verhalten kann nur als zutiefst manipulativ und undemokratisch abgelehnt werden“. Am Dienstagabend schien sich eine klare Mehrheit gegen ISDS (Schiedsgerichte) zu bilden. Die Abgeordneten wollten am […]

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TTIP-Debatte vertagt

Straßburg/10.06.2015) Heute Morgen kam es im Plenum des Europaparlaments in Straßburg zu tumultartigen Szenen. Nachdem Parlamentspräsident Schulz (SPD) bereits gestern die für heute geplante Abstimmung über eine TTIP-Resolution kurzfristig abgesagt hatte, weil er befürchtete, die TTIP-Gegner könnten in der Mehrheit sein, wurde heute auch die geplante Debatte über TTIP von der Tagesordnung genommen. Die Mehrheit […]

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TTIP-Abstimmung

Martin Schulz betätigt sich als TTIP-Lobbyist<h/3> (Straßburg/09.06.2015) Eine für Mittwoch geplante Abstimmung über eine TTIP-Resolution wurde heute von Martin Schulz, Präsidenten des Europäischen Parlaments, kurzfristig abgesetzt. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), kritisiert dieses Vorgehen scharf. „Dieses Verhalten kann nur als zutiefst manipulativ und undemokratisch abgelehnt werden“. Am […]

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