EU-Parlament zu Asylsuchenden

MdEP Buchner (ÖDP) begrüßt Beschluss des Europaparlaments zur Verteilung von Asylsuchenden Buchner: „Parlament sendet starkes Signal an den Europäischen Rat“ (Brüssel/17.09.2015) Heute Morgen hat das Europäische Parlament im Dringlichkeitsverfahren über den neuen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Flüchtlingskrise abgestimmt. Dieser sieht vor, dass 120.000 Asylsuchende, die sich derzeit in Griechenland, Italien und Ungarn aufhalten, auf […]

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Neuer Vorschlag zu Schiedsgerichten

MdEP Buchner (ÖDP) kritisiert neuen Kommissionsvorschlag zu Investorenschutz in TTIP Buchner: „Schluss mit rechtswidrigen und unnötigen Investorengerichten!“ (Brüssel/16.09.2015) Heute hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ihre Vorschläge zu einem veränderten Schiedsgerichtsverfahren für Investitionsschutzklagen im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens EU-USA (TTIP) vorgestellt. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt zwar prinzipiell, […]

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Offener Brief zur Flüchtlingsthematik

Offener Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Jean-Claude Juncker Betreff: Ursachen für die Flüchtlingsströme Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, In den vergangenen Wochen kamen Hunderttausende von Flüchtlingen nach Europa. Ich bin stolz und glücklich, dass meine Heimatstadt München viele von ihnen aufnimmt. Man muss aber bedenken, dass kaum jemand ohne große Not sein Land […]

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Recht auf Wasser

MdEP Buchner (ÖDP): Europaparlament bekräftigt Recht auf Wasser (Straßburg/08.09.2015) Heute hat das Europäische Parlament dem Bericht über die Folgemaßnahmen zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zum Recht auf Wasser mehrheitlich zugestimmt. Damit reagieren die Parlamentarier auf die 1,9 Millionen Unterschriften, die im Rahmen der EBI „Right2Water“ gesammelt wurden. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für […]

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Flüchtlinge suchen Schutz

MdEP Buchner (ÖDP) fordert Toleranz gegenüber Flüchtlingen (Brüssel/04.09.2015) In den vergangenen Tagen sind sehr viele Flüchtlinge aus Krisengebieten nach Deutschland gekommen. Insbesondere in München kamen tausende Menschen an und mussten versorgt und untergebracht werden. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), lobt die große Hilfsbereitschaft der Münchner. „Die spontane […]

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