Neuigkeiten aus Strassburg Oktober 2015 II

In dieser Woche tagte das Europäische Parlament in Straßburg und stellte wichtige Weichen für die Zukunft der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wurde als Instrument der demokratischen Mitbestimmung verbessert. So wird z. B. die Altersgrenze für Unterzeichner auf 16 Jahre gesenkt und die EBI muss ab jetzt in alle EU-Amtsprachen übersetzt werden. […]

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Stierkampf-Subvention abschaffen

MdEP Buchner (ÖDP) freut sich über Ende der EU-Subventionen für Stierkampf Buchner: „Großer Erfolg für den Tierschutz“ (Straßburg/28.10.2015) Heute Morgen hat das Europäische Parlament im Rahmen der Abstimmung über den EU-Haushalt 2016 auch die Agrarsubventionen bewilligt. Wie in den Vorjahren waren darin wieder Direktzahlungen für die Zucht von Kampfstieren vorgesehen. Doch ein Änderungsantrag der Fraktion […]

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Europäische Bürgerinitiative

MdEP Buchner (ÖDP) fordert Verbesserungen bei Europäischer Bürgerinitiative Buchner: „Europäische Zivilgesellschaft fördern und stärken“ (Straßburg/28.10.2015) Heute hat das Europäische Parlament eine Reform der „Europäischen Bürgerinitiative“ (EBI) beschlossen. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), begrüßt die Idee, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache bei politischen Entscheidungen auf EU-Ebene […]

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Stellungnahme zu Netzneutralität

Kommende Woche stimmt das Europaparlament über das Thema Netzneutralität ab. Der Vorschlag der Kommission, wie er derzeit auf dem Tisch liegt, ist für mich nicht zustimmungsfähig. Der Zugang zum Internet muss weiterhin demokratisch geregelt sein, einen Premium-Zugang für zahlungskräftige Kunden darf es deshalb nicht geben. Eine „Überholspur“ im Netz würde jedoch das Ende des diskrimierungsfreien […]

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Fairhandel statt Freihandel

Fair-Handel!

(Brüssel/14.10.2015) Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre neue Handelsstrategie vorgelegt. Es gibt einige verheißungsvolle Aspekte, wichtige Weichenstellungen wurden aber leichtfertig vertan. Dazu sagt Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Die EU-Kommission erkennt offenbar die Herausforderungen einer sich ändernden Weltwirtschaft, bietet jedoch altbekannte Lösungen und Plattitüden von vermeintlich gesteigerter […]

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