EU stärkt Autokraten Erdogan

Pressemitteilung: Türkei-Deal: EU stärkt den Autokraten Erdogan und lagert Flüchtlingsproblem aus MdEP Buchner: „In der Hoffnung sich Flüchtlinge vom Leib zu halten, verspielt die EU mit der Visafreiheit ihr stärkstes Druckmittel gegen Menschenrechtsverletzungen” (Brüssel/30.11.2015) Die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten haben am Wochenende eine Übereinkunft mit der Türkei darüber getroffen, in der Flüchtlingskrise zu kooperieren. Darin stellt […]

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Marktwirtschafts-Status China

MdEP Buchner (ÖDP) gegen Marktwirtschafts-Status für China Buchner: „Millionen europäischer Arbeitsplätze sind akut bedroht“ (Straßburg/27.11.2015) Diese Woche hat sich der „Ausschuss für Internationalen Handel“ INTA des Europäischen Parlaments mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström getroffen. Bei der Anhörung ging es um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik China. Frau Malmström hat die Abgeordneten […]

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Welthandelsorganisation: Doha-Entwicklungsagenda

Am heutigen Mittag hat das Europäische Parlament über eine Resolution zur Doha-Entwicklungsagenda für die 10. WTO-Ministerkonferenz abgestimmt. Eine große Mehrheit aus konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Abgeordneten bestätigte dabei unkritisch die Strategie der Kommission. Das Abstimmungsergebnis kommentiert Klaus Buchner, Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Mitglied im zuständigen Ausschuss für Internationalen Handel: „Fairer Welthandel sieht anders aus. In unserer […]

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Prozentklausel auf EU-Ebene

MdEP Buchner (ÖDP) kritisiert Pläne für die Einführung einer Wahlrechtshürde Buchner: „Mangelndes Demokratieverständnis der großen Parteien (Brüssel/11.11.2015) Heute hat das Europaparlament mit einer von der Großen Koalition getragenen Mehrheit einen Gesetzesvorschlag angenommen, mit dem die Prozenthürde bei den Europawahlen wiedereingeführt werden soll. Für Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei […]

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