TTIP und Transparenz

(Brüssel/26.01.2016) Wie aus Medienberichten zu entnehmen ist, sollen von kommendem Montag an alle Bundestagsabgeordneten sowie Vertreter der Bundesländer uneingeschränkten Zugriff auf alle TTIP-Verhandlungsdokumente haben. Dazu wird ein Leseraum eingerichtet. Bislang hat nur ein kleiner Kreis von Mitarbeitern der Bundesministerien Zugang zu den Dokumenten in einem Leseraum der US-Botschaft in Berlin. Es ist eine Schande, dass […]

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Antibiotika-Einsatz in der Tiermast

Wir fordern ein Ende der Industriellen Massentierhaltung!

MdEP Buchner (ÖDP) zu Antibiotika-Einsatz in der Tiermast Buchner: „Zunehmende Resistenzen bedrohen die Bevölkerung“ (München/15.01.2016) In den vergangenen Tagen gab es beunruhigende Meldungen über die zunehmenden Resistenzen gegen das Reserve-Antibiotikum Colistin. Grund ist der ausufernde Einsatz des Medikaments in der Tiermast. Bereits in den vergangenen Jahren sind bei immer mehr Antibiotika Resistenzen aufgetreten. Dass in […]

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Stellungnahme zu Übergriffen in Köln

(Brüssel/14.01.2016) Freiheit und Sicherheit sind die Grundlage unserer Gesellschaft. Es kann nicht sein, dass sich Frauen nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr allein aus dem Haus wagen. Im ersten Entsetzen über die Ereignisse in der Silvesternacht wurden schnell die Schuldigen gesucht. Man hörte ausländerfeindliche Äußerungen. Außerdem wurde immer wieder von einem Versagen der Polizei gesprochen. […]

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Rechtsstaats-Prüfung gegen Polen

Buchner: „Maßnahmen der polnischen Regierung Gefahr für Demokratie“ (Brüssel/13.01.2016) Heute hat die EU-Kommission wegen der umstrittenen Gesetzesänderungen in Polen in Bezug auf das Verfassungsgericht und die Medien eine umfassende Prüfung der Vorgänge begonnen. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), hält die EU-Schelte für Polen für gerechtfertigt. „Polen folgt […]

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Waffengesetze

Unterstützung für strengere Waffengesetze (Brüssel/06.01.2016) Schon seit längerem plant die EU-Kommission, die Waffengesetze innerhalb der europäischen Union zu verschärfen. Die feigen Terrorattacken in Paris haben die Entwicklung nun beschleunigt. Ich begrüße ausdrücklich die Vorschläge, die die Kommission kürzlich vorgelegt hat. So sollen Privatleute halbautomatische Waffen in Zukunft nicht mehr besitzen dürfen. Auch sollen sie Feuerwaffen, […]

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Handelsbeziehungen EU-China

“China verzerrt durch Dumping den internationalen Handel“ MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zu Handelsbeziehungen EU-China (Straßburg/01.01.2016) Heute hat das Plenum des Europäischen Parlaments über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China diskutiert. Laut einer Vereinbarung der Welthandelsorganisation WTO mit China soll das Land Ende dieses Jahres den Status einer Marktwirtschaft erhalten. Ich sehe dieses […]

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