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Schutz von Whistleblowern wird Konzerninteressen geopfert


MdEP Klaus Buchner:
„Schutz von Whistleblowern wird Konzerninteressen geopfert“


(Straßburg/14.04.2016) Heute hat das Europäische Parlament eine Richtlinie zum „Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ verabschiedet. Unter dem harmlos klingenden Titel verbirgt sich ein schamloser Angriff der EU-Kommission auf die Pressefreiheit, der leider im Parlament eine Mehrheit gefunden hat. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) erklärt dazu:

„Die EU sagt investigativem Journalismus und Whistleblowern den Kampf an. Enthüllungen wie bei ‚Lux-Leaks’, ‚TTIP-Leaks’ oder ‚Panama-Leaks’ werden damit in Zukunft zur Gefahr für die Aufdecker. Denn Whistleblower müssen nun mit Verfolgung und harter Bestrafung rechnen“.

Prof. Buchner beklagt, dass unter dem Vorwand, Konzerninteressen wahren zu wollen, der Schutz von Whistleblowern geopfert wird. Der ÖDP-Politiker sieht darin eine erhebliche Beschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. „Die Definition von Geschäftsgeheimnissen ist so weit gefasst, dass fast jegliche Veröffentlichung von Daten ohne vorherige Genehmigung des Unternehmens betraft werden kann.

Ich bin entsetzt darüber, wie offensichtlich die Kommission und auch große Teile der CSU und SPD im Europäischen Parlament gegen den Bürgerwillen handeln und sich von Konzernen für deren Interessen einspannen lassen“, so der Europaabgeordnete abschließend.


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