Nach CETA-Einigung: Buchner befürchtet Gefahr für Demokratie

Nach der Einigung der belgischen Regierungen mit den Regionen über die umstrittenen Punkte des EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA befürchtet Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied im Europäischen Parlament für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), dass die Demokratien der beteiligten Staaten nun Schaden nehmen. „CETA war von vorneherein ein Abkommen, in dem die Großkonzerne ihre Interessen durchdrückten. Das wird jetzt […]

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Buchner zur Kritik an der Wallonie

Buchner: „Demokratie wird mit Füßen getreten“ „Die öffentliche Diskreditierung der Wallonie zeigt, dass es den Befürwortern von CETA nicht um die Wahrung der Demokratie, sondern rein um wirtschaftliche Interessen geht!“ Diese Aussage trifft Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied im Europäischen Parlament für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). Es sei ein Skandal, dass die belgische Wallonie jetzt […]

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Neue extreme Menschenrechtsverletzungen in der Türkei

Zur Verhaftung der Ko-Bürgermeister im Kurdengebiet MdEP Buchner: „Menschenrechte in der Türkei werden massiv verletzt“ → DOWNLOAD Report EGAM (PDF) Die Verhaftung der beiden Ko-Bürgermeister im Kurdengebiet der Türkei, in Diyarbakir, löst bei Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied im Europäischen Parlament für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), tiefe Sorge aus. Erst vergangenes Wochenende war Buchner zusammen […]

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Stellungsnahme: Bericht zur Zusammenarbeit mit dem Iran

Teheran

Buchner: „Politik des Dialogs und der Annährung“ MdEP Buchner kommentiert Bericht zur Zusammenarbeit mit dem Iran „Der Bericht ist eine Hinwendung zu einer Politik des Dialogs und der Annäherung,“ so kommentiert Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied im Europäischen Parlament für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), den Bericht zur Strategie der EU gegenüber dem Iran nach dem […]

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CETA-Urteil vom Bundesverfassungsgericht

Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) enttäuscht über CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Prof. Buchner: „Heutiges Urteil bestärkt den Unmut in der Bevölkerung“ (Karlsruhe/13.10.2016) Heute hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum CETA-Eilverfahren entschieden, dass die Bundesregierung kommende Woche im Europäischen Rat einer vorläufigen Inkraftsetzung des CETA-Vertrags zustimmen darf. Damit hat der Zweite Senat unter Vorsitz von […]

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CETA-Verhandlung in Karlsruhe

Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zur heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über CETA Prof. Buchner: „Gericht hat sehr ernsthaft verhandelt“ (Karlsruhe/12.10.2016) Heute hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verhandelt. Die Kläger – darunter auch der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) – […]

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