Klaus Buchner gegen CETA

CETA-Abkommen würde Parlamente schwächen


Abgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner:
„CETA-Abkommen würde Parlamente schwächen“


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MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) appelliert vor CETA-Abstimmung an das Gewissen der EU-Abgeordneten

(Straßburg/14.02.2017) Morgen wird das Europäische Parlament über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA abstimmen. Im Vorfeld warnt Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Parlamentarier eindringlich davor, dem Abkommen zuzustimmen. „CETA ist ein Instrument, um die staatliche Kontrolle über Wirtschaft und Handel einzudämmen und Großkonzernen mehr Macht zu geben. Mit Freihandel und Abbau von Zöllen hat das wenig zu tun. Durch die in CETA vorgesehene sogenannte ‚regulatorische Kooperation’ hätten Konzerne künftig ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung, was auf eine Schwächung der demokratisch gewählten Parlamente hinausliefe. Es ist ein Skandal, dass wir unsere unabhängige Gesetzgebung so fahrlässig durch einen Handelsvertrag gefährden. CETA würde den Abbau sozialer und ökologischer Standards in Europa bewirken und den Verbraucherschutz schwächen“, erklärt Prof. Buchner.

Darüber hinaus warnt der Europaabgeordnete: „Durch das in CETA vorgesehene ‚Joint Committe’ werden Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt, um Fracking oder den Import von Öl aus kanadischen Teersanden zu erlauben. Im Vertragstext ist auch ausdrücklich vorgesehen, dass ein Gremium zur Markteinführung genmanipulierten Essens geschaffen wird. Überdies könnte über das System von Tochtergesellschaften TTIP durch die Hintertür doch noch nach Europa kommen.

Unser aller gemeinsamer Widerstand der letzten Jahre mit Protesten, Unterschriftenaktionen und politischer Gegenwehr hat Früchte getragen. Europäische Handelspolitik ist nun Bestandteil der öffentlichen Debatte. Wir haben die EU-Kommission zu deutlich größerer Transparenz gezwungen und auch erreicht, dass die ursprünglich in CETA vorgesehenen Schiedsgerichte reformiert wurden. CETA ist deswegen trotzdem kein faires Abkommen, weshalb ich meine Zustimmung verweigere. Unser Engagement für eine faire europäische Handelspolitik wird nichtsdestotrotz weitergehen“.

Die insbesondere durch den Widerstand der Wallonie ausgearbeiteten Zusatzprotokolle in CETA („Joint Interpretative Declaration”) sind nach Meinung etlicher Juristen rechtlich nicht bindend und deshalb nicht das Papier wert, auf dem sie verfasst sind. Viele Menschen sind in großer Sorge wegen der Freihandelsabkommen. Ich weiß von vielen Abgeordneten, dass sie – trotz Bedenken – unter einem erheblichen Druck ihrer Fraktionen stehen, dem Abkommen zuzustimmen. Ich bitte meine Kollegen im Europäischen Parlament, bei der Abstimmung am Mittwoch nur ihrem Gewissen zu folgen und dabei das Interesse aller europäischer Bürger im Sinn zu behalten“, so der ÖDP-Abgeordnete abschließend.


13.02.2017 – Anti-CETA-Demo vor dem EU-Parlament in Straßburg


Anti-CETA-Demo vor dem EU-Parlament in Straßburg vom 13.02.2017
Bilder von Simone Lettenmayer


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