60 Jahre Römische Verträge

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zum 60. Geburtstag der Europäischen Union


Buchner: EU muss transparenter und demokratischer werden


(Brüssel/24.03.2017) Am Samstag jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge. Diese gelten als Geburtsurkunde der Europäischen Union. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Nach den Grauen des Zweiten Weltkriegs haben sich 1957 sechs europäische Staaten zusammengetan, um fortan gemeinsam ein friedliches, demokratisches und wohlhabendes Europa zu schaffen. Dieses Projekt hat sich bewährt. Wenn man sich anschaut, was wir in Europa in den vergangenen 60 Jahren geschaffen haben, haben wir durchaus Grund, stolz auf das Erreichte zu sein.“

Prof. Buchner weist aber daraufhin, dass die Europäische Union erhebliche Reformen braucht, wenn sie nicht vollends das Vertrauen der Bevölkerung verlieren und damit ihre Existenz aufs Spiel setzen will. „Dass mit Großbritannien nun erstmals ein Staat die EU verlassen wird, ist mehr als ein Warnschuss. Zahlreiche Probleme wie die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, die Bankenkrise, der Streit um die Verteilung von Flüchtlingen oder die ökologischen Herausforderungen, kombiniert mit dem Demokratiedefizit in der EU, sorgen für zunehmenden Unmut. Dass mittlerweile ein Viertel der Europa-Abgeordneten aus Parteien stammt, die die gesamte EU sehr kritisch sehen, zeigt den dringenden Reformbedarf“.

Der Europa-Abgeordnete fordert eine Stärkung des Europäischen Parlaments, der einzigen direkt gewählten supranationalen Institution weltweit. „Das EU-Parlament muss alle demokratische Rechte eines Parlaments erhalten, insbesondere das Recht, Gesetzesinitiativen vorzuschlagen. Es muss über alle Politikbereiche entscheiden können, also auch über Grundsatzfragen sowie über europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Zudem brauchen wir eine demokratisch gewählte Regierung anstatt der von Lobbyisten vereinnahmten EU-Kommission. Die EU-Skepsis darf nicht mit leeren und wohlklingenden Worten bekämpft werden. Wir brauchen Transparenz bei allen Entscheidungen der EU. Dabei muss das Mitspracherecht der europäischen Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden, etwa durch eine Weiterentwicklung der Europäischen Bürgerinitiative“, so Prof. Buchner.


Bild: Simone Lettenmayer


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