Buchner wird neuer Berichterstatter zu Dual-use-Gütern


Buchner: „Wahrung der Menschenrechte hat Vorrang“


MdEP Buchner (ÖDP) verantwortlich für Überarbeitung der Verordnung zur Exportkontrolle von etwa zehn Prozent aller jährlichen EU-Ausfuhren

(Brüssel/12.12.2016) Heute hat Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), an einer von der Europäischen Kommission organisierten Konferenz in Brüssel teilgenommen, bei der die geplanten Änderungen der Exportrichtlinien von sogenannten Dual-use-Gütern diskutiert wurden. Dabei handelt es sich um Produkte, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Buchner ist vom Europaparlament zum Berichterstatter dieser Verordnung ernannt worden. Dazu Prof. Buchner:

„Ich begrüße den von der Europäischen Kommission vorgelegten Entwurf zur Modernisierung der Dual-use-Güter-Verordnung. Die Einbindung der Menschenrechtsdimension vor allem in Verbindung mit digitalen Überwachungssystemen ist ein sehr wichtiger Punkt. Es gibt Belege dafür, dass Firmen aus der EU solche Güter an Regime geliefert haben, die damit Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten überwachen und ihnen schaden.“ Der Europa-Abgeordnete fordert, dass die EU dies – 68 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – verhindern muss. Der ÖDP-Politiker erklärt:

„Eine neue und moderne Exportverordnung für Dual-use-Güter muss auch Planungssicherheit für europäische Firmen ermöglichen, dafür werde ich mich einsetzen. Der Großteil aller europäischen Exporte ist legitim und wird durch diese Verordnung nicht wesentlich beeinflusst. Im Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments steht die Erarbeitung dieser Verordnung ganz oben auf meiner politischen Agenda“.



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