Strengere Regeln beim Export von Überwachungstechnologie

Berichterstatter Buchner: „Menschenrechte zentraler Bestandteil bei Exportkontrolle“ (Brüssel/23.11.2017) Heute hat der Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments dafür gestimmt, die Exportkontrollen von Überwachungstechnologien deutlich auszuweiten. Berichterstatter der Reform ist Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Prof. Buchner: „Als Berichterstatter im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) habe ich viele Verbesserungen erreichen können. […]

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Abstimmungen September 2017 Straßburgwoche

Abstimmung 12. September 2017 Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Marie-Christine Boutonnet A8-0259/2017 JURI Heidi Hautala Parlament JA | Klaus Buchner NEIN Ernennung von Simon Busuttil zum Mitglied des Ausschusses gemäß Artikel 255 AEUV Parlament JA | Klaus Buchner JA Namentliche Zusammensetzung des Sonderausschusses Terrorismus Parlament JA | Klaus Buchner JA Abkommen zwischen der […]

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Abstimmungen Juli 2017 Straßburgwoche

Abstimmung 4. Juli 2017 Verlängerung des Mandats des Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission – Mariya Gabriel (BG) Parlament JA | Klaus Buchner Enthaltung Rahmenabkommen zwischen der EU und dem Kosovo über die […]

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Buchner: „Private Firmen dürfen kein Militär- und Polizei-Ersätze leiten“

Buchner: „Private Firmen dürfen kein Militär- und Polizei-Ersätze leiten“ (Straßburg/04.07.2017) Heute das Europäische Parlament einen Bericht verabschiedet, der eine europaweite Angleichung der Regeln für private Sicherheitsdienste fordert. Deren Aufgaben sollten sich auf den Schutz von Logistik und Infrastruktur beschränken. Darüber hinaus sollten nur Firmen, die ihren Sitz in der EU haben, an Sicherheitsmissionen im Ausland […]

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Abstimmungen Juni 2017 Straßburgwoche

Abstimmung 13. Juni 2017 Verstärkung des Engagements der Partner und der Sichtbarkeit im Hinblick auf die Leistung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds A8-0201/2017 REGI Daniel Buda Parlament JA | Klaus Buchner JA Kosteneffizienz des Siebten Forschungsprogramms A8-0194/2017 CONT Martina Dlabajová, Inés Ayala Sender Parlament JA | Klaus Buchner JA Staatenlosigkeit in Süd- und Südostasien A8-0182/2017 […]

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Abstimmungen 1. Juni 2017

Abstimmung 1. Juni 2017 Antrag auf Aufhebung der Immunität von Béla Kovács A8-0203/2017 JURIHeidi Hautala Buchner NEIN Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften A8-0189/2017  * ECONTom Vandenkendelaere Buchner JA Internetanbindung für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt: Europäische Gigabit-Gesellschaft und 5G A8-0184/2017 ITREMichał Boni Buchner NEIN Begründung der Ablehnung Durch die 5G-Technik wird die Strahlenbelastung der Bevölkerung […]

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