MdEP Buchner kritisiert Einigung auf Handelsabkommen EU-Japan (Jefta)

Buchner: „Jefta ist sogar noch schlimmer als CETA“ (Straßburg/06.07.2017) Heute verkünden die Vertreter der Europäischen Union sowie Japans in Brüssel die Einigung über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (Jefta). Für die EU nehmen Kommissionspräsident Juncker sowie Ratspräsident Tusk, für Japan Premierminister Shinzo Abe an der Zeremonie teil. Das Jefta-Abkommen wurde in den vergangenen […]

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MdEP Buchner empört über geheime Verhandlungen zum JEFTA-Abkommen mit Japan

Buchner: „Offenbar hat die EU nichts aus Fehlern bei CETA und TTIP gelernt“ (Straßburg/04.07.2017) Nach TTIP, CETA und TiSA droht nun mit dem geplanten Freihandelsabkommen EU-Japan (Jefta) neue Gefahr. Wie die geheimen Verhandlungspapiere zeigen, die von Greenpeace veröffentlichten wurden, soll das Abkommen noch stärker zugunsten der Konzerne ausfallen als CETA. Industriekonzerne werden zulasten der Bürger […]

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EuGH-Urteil zum Handelsabkommen EU-Singapur

MdEP Klaus Buchner gegen CETA

Buchner: „Stärkung der Demokratie“ (Straßburg/16.05.2017) Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass EU-Freihandelsabkommen unter bestimmten Umständen nicht in die ausschließliche Kompetenz der EU-Institutionen fallen, sondern auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Das Urteil bezieht sich zwar auf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur, dient aber auch als Muster für zukünftige Abkommen. Prof. Dr. […]

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Vortrag München – TISA – noch schlimmer als TTIP und CETA?

Stoppt das undemokratische TiSA-Handelsabkommen

Referent: Dr. Martin Beckmann von ver.di Berlin 29.3.2017 um 19 Uhr, DGB-Haus, Schwanthaler Str. 64 80336 München, großer Saal, Eintritt frei Der ÖDP-Europa-Abgeordnete kann diesmal leider nicht zur Veranstaltung kommen → Petition gegen TiSA unterschreiben Dr. Martin Beckmann ist Referent für Dienstleistungspolitik, Regional- und Strukturpolitik im Bereich Politik und Planung der Ver.di-Bundesverwaltung in Berlin. Schwerpunkte […]

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Das Engagement für fairen Handel muss weitergehen!

ÖDP gegen CETA

Liebe CETA-Aktivistinnen und –Aktivisten, das Europäische Parlament hat mehrheitlich das Freihandelsabkommen CETA verabschiedet. Gegen den Widerstand von meiner Partei und mir. Wir sind standhaft geblieben. Dabei hat uns der Rückenwind von Ihnen und vielen anderen geholfen, die sich gegen CETA und die anderen Handelsabkommen engagiert haben. Ohne Sie hätten die negativen Seiten von CETA sicherlich […]

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CETA-Abstimmung – „Schwarzer Tag für die Demokratie“

13.02.2017 – Anti-CETA-Demo vor dem EU-Parlament in Straßburg

→ Mehr Infos über CETA → Fotos zur CETA-Woche → CETA-Abstimmungsliste MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) nach CETA-Abstimmung: „Schwarzer Tag für die Demokratie“ Prof. Buchner: „Weiteres gefährliches Freihandelsabkommen TiSA droht“ (Straßburg/15.02.2017) Heute hat das Europäische Parlament grünes Licht für das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA gegeben. Bei der Abstimmung stimmten 408 Abgeordnete für den Vertrag, 254 […]

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