Koalitionsverhandlungen beendet

Die Koalitionsparteien gingenbei ihren Verhandlungen nach Ansicht der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) den größten Problemen unserer Zeit aus dem Weg. Wer angesichts der globalen Klimaproblematik lediglich ein Verbot von Verbrennungsmotoren und Kohlekraftwerken zum Gegenstand der Verhandlungen mache, habe die Dimension des Problems nicht verstanden und verdränge das Wesentliche, kritisierte Angela Binder, stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen […]

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ÖDP-Bürgerentscheid 5.11.2017 – Raus aus der Steinkohle!

Raus aus der Steinkohle

Bürgerentscheid 5.11.2017 – Raus aus der #Steinkohle! www.raus-aus-der-steinkohle.de Während andere noch debattieren, schaffen wir in München Fakten! Mit dem von der ÖDP initiierten Bürgerentscheid am 5.11.2017 „Raus aus der Steinkohle“. Gegen Feinstaub, Stickoxide, Quecksilber. Gegen die Verbrennung von 800.000 Tonnen Steinkohle pro Jahr, welche mehr CO2 erzeugt, als der gesamte Münchner Straßenverkehr. Prof. Dr. Klaus […]

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Gewalt gegen Katalanen inakzeptabel

Gewalt in Katalonien

Die Gewalt, die in den letzten Tagen hinsichtlich des Referendums in Katalonien von Seiten der Polizei ausgegangen ist, ist zu verurteilen. Bei einer friedlichen Abstimmung ist Gewalt unangebracht und niemals ein Mittel um dieses politische Problem zu lösen. Ich fordere, dass ein Vermittler eingesetzt wird, um die beiden Akteure wieder an einen Tisch zu bringen. […]

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Bürgerentscheid 5.11.2017 in München

Kohlekraftwerk abschalten

Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle!“ → Mehr Informationen München will „Raus aus der Steinkohle“ Vielen Münchnern ist nicht bekannt, dass die Stadtwerke München das Heizkraftwerk „HKW München Nord Block 2“ noch bis 2035 mit Steinkohle betreiben wollen. Somit wird München weiterhin zu über 40 % mit klimaschädlichem Kohlestrom und Kohlewärme versorgt. Die folgenden Tatsachen belegen, […]

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MdEP Buchner kritisiert Einigung auf Handelsabkommen EU-Japan (Jefta)

Buchner: „Jefta ist sogar noch schlimmer als CETA“ (Straßburg/06.07.2017) Heute verkünden die Vertreter der Europäischen Union sowie Japans in Brüssel die Einigung über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (Jefta). Für die EU nehmen Kommissionspräsident Juncker sowie Ratspräsident Tusk, für Japan Premierminister Shinzo Abe an der Zeremonie teil. Das Jefta-Abkommen wurde in den vergangenen […]

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MdEP Buchner empört über geheime Verhandlungen zum JEFTA-Abkommen mit Japan

Buchner: „Offenbar hat die EU nichts aus Fehlern bei CETA und TTIP gelernt“ (Straßburg/04.07.2017) Nach TTIP, CETA und TiSA droht nun mit dem geplanten Freihandelsabkommen EU-Japan (Jefta) neue Gefahr. Wie die geheimen Verhandlungspapiere zeigen, die von Greenpeace veröffentlichten wurden, soll das Abkommen noch stärker zugunsten der Konzerne ausfallen als CETA. Industriekonzerne werden zulasten der Bürger […]

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