EuGH-Urteil zum Handelsabkommen EU-Singapur

MdEP Klaus Buchner gegen CETA

Buchner: „Stärkung der Demokratie“ (Straßburg/16.05.2017) Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass EU-Freihandelsabkommen unter bestimmten Umständen nicht in die aus-schließliche Kompetenz der EU-Institutionen fallen, sondern auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Das Urteil bezieht sich zwar auf das Freihandelsab-kommen zwischen der EU und Singapur, dient aber auch als Muster für zukünftige Abkommen. Prof. Dr. […]

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Gegen Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur

Buchner: „Bundesregierung will Tafelsilber verscherbeln“ (Brüssel/10.05.2017) Am 19. Mai soll der Deutsche Bundestag über 13 Verfassungsänderungen abstimmen, durch die der Weg freigemacht würde für eine umfassende Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland. Die konkreten Texte, die den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt werden sollen, werden erst am 15. Mai nach einer Tagung der Vertreter der Großen […]

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Türkei-Referendum ein Schock für die Demokratie

Türkei Referendum

Wir bedauern den Ausgang des Referendums in der Türkei und den Rückschritt an Demokratie, der durch das neue Präsidialsystem kommen wird. Außerdem befürchten wir, dass die Menschenrechtsverletzungen weiter zunehmen werden. Besonders in Deutschland stimmte der Großteil (ca. 63%*) der Türken für Erdogan. Es ist traurig zu beobachten, dass die Deutschtürken sich durch ihr Leben in […]

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60 Jahre Römische Verträge

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zum 60. Geburtstag der Europäischen Union Buchner: EU muss transparenter und demokratischer werden (Brüssel/24.03.2017) Am Samstag jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge. Diese gelten als Geburtsurkunde der Europäischen Union. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Nach den […]

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Vortrag München – TISA – noch schlimmer als TTIP und CETA?

Stoppt das undemokratische TiSA-Handelsabkommen

Referent: Dr. Martin Beckmann von ver.di Berlin 29.3.2017 um 19 Uhr, DGB-Haus, Schwanthaler Str. 64 80336 München, großer Saal, Eintritt frei Der ÖDP-Europa-Abgeordnete kann diesmal leider nicht zur Veranstaltung kommen → Petition gegen TiSA unterschreiben Dr. Martin Beckmann ist Referent für Dienstleistungspolitik, Regional- und Strukturpolitik im Bereich Politik und Planung der Ver.di-Bundesverwaltung in Berlin. Schwerpunkte […]

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