Türkei-Referendum ein Schock für die Demokratie

Türkei Referendum

Wir bedauern den Ausgang des Referendums in der Türkei und den Rückschritt an Demokratie, der durch das neue Präsidialsystem kommen wird. Außerdem befürchten wir, dass die Menschenrechtsverletzungen weiter zunehmen werden. Besonders in Deutschland stimmte der Großteil (ca. 63%*) der Türken für Erdogan. Es ist traurig zu beobachten, dass die Deutschtürken sich durch ihr Leben in […]

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60 Jahre Römische Verträge

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zum 60. Geburtstag der Europäischen Union Buchner: EU muss transparenter und demokratischer werden (Brüssel/24.03.2017) Am Samstag jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge. Diese gelten als Geburtsurkunde der Europäischen Union. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Nach den […]

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Vortrag München – TISA – noch schlimmer als TTIP und CETA?

Stoppt das undemokratische TiSA-Handelsabkommen

Referent: Dr. Martin Beckmann von ver.di Berlin 29.3.2017 um 19 Uhr, DGB-Haus, Schwanthaler Str. 64 80336 München, großer Saal, Eintritt frei Der ÖDP-Europa-Abgeordnete kann diesmal leider nicht zur Veranstaltung kommen → Petition gegen TiSA unterschreiben Dr. Martin Beckmann ist Referent für Dienstleistungspolitik, Regional- und Strukturpolitik im Bereich Politik und Planung der Ver.di-Bundesverwaltung in Berlin. Schwerpunkte […]

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Kelloggs Lobbyveranstaltung im EU-Parlament

Kellogs

Leider kein Aprilscherz. Die EU-Abgeordnete Christel Schaldemose (S&D) ist Gastgeberin eines Events der Firma Kelloggs im Europäischen Parlament, welches Kelloggs als Freund eines gesunden Frühstücks vermitteln soll. Allerdings haben z.B. Kelloggs Smacks einen Gehalt von 43% Zucker. Für mich ein Skandal, dass so etwas im EU-Parlament stattfindet. Prof. Dr. Klaus Buchner Europa-Abgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei […]

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CETA-Abstimmung – „Schwarzer Tag für die Demokratie“

13.02.2017 – Anti-CETA-Demo vor dem EU-Parlament in Straßburg

→ Mehr Infos über CETA → Fotos zur CETA-Woche → CETA-Abstimmungsliste MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) nach CETA-Abstimmung: „Schwarzer Tag für die Demokratie“ Prof. Buchner: „Weiteres gefährliches Freihandelsabkommen TiSA droht“ (Straßburg/15.02.2017) Heute hat das Europäische Parlament grünes Licht für das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA gegeben. Bei der Abstimmung stimmten 408 Abgeordnete für den Vertrag, 254 […]

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CETA-Abstimmung am 15.02.2017

Countdown CETA

CETA-Abstimmung im EU-Parlament am 15.02.2017 Seit mehr als 3 Jahren kämpfe ich schon unter anderem gegen das undemokratische CETA-Handelsabkommen an. In wenigen Tagen wird es nun im EU-Parlament in Straßburg abgestimmt. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich eine knappe Mehrheit gegen CETA finden wird. Falls CETA im EU-Parlament durchkommt, dann können wir nur noch […]

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