Schweizer Volksentscheid – Rundfunkbeitrag bleibt erhalten aber nicht ohne Konsequenzen

Fernseher

Die Schweiz hat bei ihrem Volksentscheid mit großer Mehrheit für den Erhalt der Rundfunkgebühren entschieden. Trotzdem war der Entscheid nicht umsonst und hat die gesellschaftliche Debatte um die Medien gestärkt. In Deutschland sind noch immer ein Großteil der Fernsehräte hochrangige Parteifunktionäre oder deren Verwandte Bananenrepublik. Ein Volksentscheid könnte auch hier die Herrschaften aufhorchen lassen und in […]

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MdEP Buchner (ÖDP) zum Tag der Menschenrechte

Buchner: „Reform der Dual-use-Verordnung essentiell“ (Brüssel/09.12.2017) Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember äußert sich Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „In vielen Ländern dieser Welt werden die Menschenrechte tagtäglich mit Füßen getreten. Als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte im Europaparlament kämpfe ich unermüdlich für eine Verbesserung […]

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Koalitionsverhandlungen beendet

Die Koalitionsparteien gingen bei ihren Verhandlungen nach Ansicht der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) den größten Problemen unserer Zeit aus dem Weg. Wer angesichts der globalen Klimaproblematik lediglich ein Verbot von Verbrennungsmotoren und Kohlekraftwerken zum Gegenstand der Verhandlungen mache, habe die Dimension des Problems nicht verstanden und verdränge das Wesentliche, kritisierte Angela Binder, stellvertretende Bundesvorsitzende der […]

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ÖDP-Bürgerentscheid 5.11.2017 – Raus aus der Steinkohle!

Raus aus der Steinkohle

Bürgerentscheid 5.11.2017 – Raus aus der #Steinkohle! www.raus-aus-der-steinkohle.de Während andere noch debattieren, schaffen wir in München Fakten! Mit dem von der ÖDP initiierten Bürgerentscheid am 5.11.2017 „Raus aus der Steinkohle“. Gegen Feinstaub, Stickoxide, Quecksilber. Gegen die Verbrennung von 800.000 Tonnen Steinkohle pro Jahr, welche mehr CO2 erzeugt, als der gesamte Münchner Straßenverkehr. Prof. Dr. Klaus […]

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Gewalt gegen Katalanen inakzeptabel

Gewalt in Katalonien

Die Gewalt, die in den letzten Tagen hinsichtlich des Referendums in Katalonien von Seiten der Polizei ausgegangen ist, ist zu verurteilen. Bei einer friedlichen Abstimmung ist Gewalt unangebracht und niemals ein Mittel um dieses politische Problem zu lösen. Ich fordere, dass ein Vermittler eingesetzt wird, um die beiden Akteure wieder an einen Tisch zu bringen. […]

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