Planlose Erhöhung des EU-Militäretats

Militär EU

Heute hat die EU-Kommission beschlossen, bis Ende 2019 zusätzlich 590 Millionen Euro für Verteidigung auszugeben; ab 2020 werden es jährlich sogar 1,5 Milliarden Euro sein. Dieses Geld wird zusätzlich zu den bisherigen Planungen bereitgestellt. Dabei befremdet, dass zusätzlich zu der jetzt schon existierenden Verteidigungsagentur eine neue Parallelstruktur geschaffen werden soll. Zu kritisieren ist außerdem, dass […]

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Abstimmungen 1. Juni 2017

Abstimmung 1. Juni 2017 Antrag auf Aufhebung der Immunität von Béla Kovács A8-0203/2017 JURIHeidi Hautala Buchner NEIN Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften A8-0189/2017  * ECONTom Vandenkendelaere Buchner JA Internetanbindung für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt: Europäische Gigabit-Gesellschaft und 5G A8-0184/2017 ITREMichał Boni Buchner NEIN Begründung der Ablehnung Durch die 5G-Technik wird die Strahlenbelastung der Bevölkerung […]

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Abstimmungen Mai 2017 Straßburgwoche

Kritik an Südkorea wegen fehlender Arbeitnehmerrechte 16. Mai. 2017 | 17. Mai 2017 | 18. Mai 2017 → Hier die Abstimmungsergebnisse aller EU-Abgeordneten 16. Mai 2017 Protokoll zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Mongolei (Beitritt Kroatiens) JA (Buchner) A8-0074/2017  *** AFETHelmut Scholz Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und […]

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Internationaler Tag gegen Homophobie

Gegen Homophobie

Heute möchte ich am internationalen Tag gegen Homophobie darauf hinweisen, dass bis zum heutigen Tag immer noch weltweit Tausende homosexuelle Menschen verfolgt, eingesperrt und getötet werden. Dies geschieht in den meisten dieser Länder sogar mit staatlicher Hilfe. Auch in Deutschland wurden seit 1945 etwa 50.000 Menschen nach §175 verurteilt und mussten zum Teil für einvernehmliche […]

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MdEP Buchner zum Internationalen Roma-Tag

Europa-Abgeordneter fordert Ende der Diskriminierung (Brüssel/07.04.2017) Anlässlich des Internationalen Roma-Tages, der morgen begangen wird, ruft Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), zur Solidarität mit dieser unterdrückten und ausgegrenzten Minderheit auf. „Insbesondere in Osteuropa sind die Lebensverhältnisse der Roma sehr schlecht. Sie leben in bitterer Armut und sind vom […]

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Stoppt die Beihilfen für AKW in Ungarn

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) kritisiert Beihilfen für AKW in Ungarn Europa-Abgeordneter fordert Stopp der Subventionen für Uralt-Technologie (Brüssel/05.04.2017) Kürzlich hat die Europäische Kommission die Beihilfen für das ungarische Atomkraftwerk PAKS genehmigt. Mithilfe russischen Geldes und russischer Technologie soll das 110 Kilometer südlich von Budapest gelegene AKW von vier auf sechs Reaktoren erweitert werden. […]

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