MdEP Buchner (ÖDP) über vorläufige Inkraftsetzung von CETA

Klaus Buchner gegen CETA

Buchner: „Vorgehen der EU ist undemokratisch und schafft vollendete Tatsachen“ (Brüssel/20.09.2017) Am morgigen Donnerstag tritt das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA vorläufig in Kraft. Das heißt, dass jene Teile des Vertrags wirksam werden, die in die ausschließliche Kompetenz der EU fallen. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), kritisiert dieses Vorgehen […]

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„Grünen“-Minister Kretschmann für CETA in Karlsruhe

Am vergangenen Freitag hatte ich die Gelegenheit, in Karlsruhe der Übergabe von 79.717 Unterschriften gegen CETA an den Ministerpräsidenten Winfrid Kretschmann beizuwohnen. Gesammelt wurden die Unterschriften durch unsere Freunde des Greenteam Schwabenpower. Die Aussagen Kretschmanns waren leider ziemlich ernüchternd. Das zeigt umso mehr die Bedeutung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) als ökologisches Korrektiv. Ich konnte auch […]

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MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) bestürzt über Pariser Migrationsgipfel

MdEP Klaus Buchner bei Jetzt red I Europa

Buchner: „Das Bekämpfen der Fluchtursachen muss oberste Priorität haben“ (Brüssel/29.08.2017) Bei einem Treffen europäischer und afrikanischer Politiker am Montag in Paris wurde über mögliche Lösungen in der Flüchtlingsproblematik diskutiert. Die dort gefassten Beschlüsse laufen größtenteils darauf hinaus, die Flucht der Menschen über das Mittelmeer zu vereiteln. Dazu soll die Grenze zwischen Libyen und seinen südlichen […]

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Volksfest Gillamoos mit Europa-Abgeordnetem Prof. Dr. Klaus Buchner ÖDP

Volksfest Gillamoos

ÖDP fordert beim Gillamoos Agrarwende und klares Nein zu Freihandel-Schiedsgerichten Redner: Europa-Abgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner ÖDP Termin: Montag, 4. September 2017 um 10 Uhr Ort: im Stanxxs Aumühl Stub’n, Aumühlstr. 1 in Abensberg Beim Gillamoos-Volksfest in Abensberg spricht heuer der ÖDP-Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner. Der EU-Politiker wird unter anderem über seinen Einsatz gegen […]

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MdEP Buchner kritisiert Einigung auf Handelsabkommen EU-Japan (Jefta)

Buchner: „Jefta ist sogar noch schlimmer als CETA“ (Straßburg/06.07.2017) Heute verkünden die Vertreter der Europäischen Union sowie Japans in Brüssel die Einigung über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (Jefta). Für die EU nehmen Kommissionspräsident Juncker sowie Ratspräsident Tusk, für Japan Premierminister Shinzo Abe an der Zeremonie teil. Das Jefta-Abkommen wurde in den vergangenen […]

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MdEP Buchner empört über geheime Verhandlungen zum JEFTA-Abkommen mit Japan

Buchner: „Offenbar hat die EU nichts aus Fehlern bei CETA und TTIP gelernt“ (Straßburg/04.07.2017) Nach TTIP, CETA und TiSA droht nun mit dem geplanten Freihandelsabkommen EU-Japan (Jefta) neue Gefahr. Wie die geheimen Verhandlungspapiere zeigen, die von Greenpeace veröffentlichten wurden, soll das Abkommen noch stärker zugunsten der Konzerne ausfallen als CETA. Industriekonzerne werden zulasten der Bürger […]

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EuGH-Urteil zum Handelsabkommen EU-Singapur

MdEP Klaus Buchner gegen CETA

Buchner: „Stärkung der Demokratie“ (Straßburg/16.05.2017) Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass EU-Freihandelsabkommen unter bestimmten Umständen nicht in die ausschließliche Kompetenz der EU-Institutionen fallen, sondern auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Das Urteil bezieht sich zwar auf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur, dient aber auch als Muster für zukünftige Abkommen. Prof. Dr. […]

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