Anfrage von EU-Abgeordnetem Klaus Buchner an die EU-Kommission zur Gentechnik

Kommissionsanfrage Gentechnik

International pact of social, cultural and economic human rights – Regierungen, die gentechnisch erzeugte Nahrungsmittel zulassen, verletzen die Menschenrechte! Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte hat zu den Folgen der Agrogentechnik weltweit folgende umzusetzende Auflagen an die ratifizierten Regierungen gemacht:   → bei seiner Agrar-, Handels und Entwicklungshilfepolitik sowie der Unterstützung und bei […]

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CETA-Abstimmung – „Schwarzer Tag für die Demokratie“

13.02.2017 – Anti-CETA-Demo vor dem EU-Parlament in Straßburg

→ Mehr Infos über CETA → Fotos zur CETA-Woche → CETA-Abstimmungsliste MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) nach CETA-Abstimmung: „Schwarzer Tag für die Demokratie“ Prof. Buchner: „Weiteres gefährliches Freihandelsabkommen TiSA droht“ (Straßburg/15.02.2017) Heute hat das Europäische Parlament grünes Licht für das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA gegeben. Bei der Abstimmung stimmten 408 Abgeordnete für den Vertrag, 254 […]

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CETA-Abkommen würde Parlamente schwächen

Klaus Buchner gegen CETA

Abgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner: „CETA-Abkommen würde Parlamente schwächen“ → Infos, Fotos und Videos zur CETA-Abstimmungs-Woche MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) appelliert vor CETA-Abstimmung an das Gewissen der EU-Abgeordneten (Straßburg/14.02.2017) Morgen wird das Europäische Parlament über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA abstimmen. Im Vorfeld warnt Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die […]

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CETA-Urteil vom Bundesverfassungsgericht

Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) enttäuscht über CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Prof. Buchner: „Heutiges Urteil bestärkt den Unmut in der Bevölkerung“ (Karlsruhe/13.10.2016) Heute hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum CETA-Eilverfahren entschieden, dass die Bundesregierung kommende Woche im Europäischen Rat einer vorläufigen Inkraftsetzung des CETA-Vertrags zustimmen darf. Damit hat der Zweite Senat unter Vorsitz von […]

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CETA-Verhandlung in Karlsruhe

Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zur heutigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über CETA Prof. Buchner: „Gericht hat sehr ernsthaft verhandelt“ (Karlsruhe/12.10.2016) Heute hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verhandelt. Die Kläger – darunter auch der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) – […]

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