Urteil des Monsanto Tribunals

Monsanto Tribunal

PRESSEMITTEILUNG des Monsanto-Tribunals mit Bitte um Veröffentlichung und Weiterleitung Am Dienstag Nachmittag haben die fünf RichterInnen des Monsanto Tribunals ihre Gutachten verkündet. Ihre wichtigen Schlussfolgerungen beziehen sich sowohl auf die Machenschaften von Monsanto als auch auf die dringend notwendige Weiterentwicklung des internationalen Rechts. Die RichterInnen kommen einstimmig zum Schluss, dass die Praktiken von Monsanto die […]

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Das Engagement für fairen Handel muss weitergehen!

ÖDP gegen CETA

Liebe CETA-Aktivistinnen und –Aktivisten, das Europäische Parlament hat mehrheitlich das Freihandelsabkommen CETA verabschiedet. Gegen den Widerstand von meiner Partei und mir. Wir sind standhaft geblieben. Dabei hat uns der Rückenwind von Ihnen und vielen anderen geholfen, die sich gegen CETA und die anderen Handelsabkommen engagiert haben. Ohne Sie hätten die negativen Seiten von CETA sicherlich […]

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Anfrage vom EU-Abgeordneten Klaus Buchner an die EU-Kommission zur Gentechnik

Kommissionsanfrage Gentechnik

International pact of social, cultural and economic human rights – Regierungen, die gentechnisch erzeugte Nahrungsmittel zulassen, verletzen die Menschenrechte! Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte hat zu den Folgen der Agrogentechnik weltweit folgende umzusetzende Auflagen an die ratifizierten Regierungen gemacht:   → bei seiner Agrar-, Handels und Entwicklungshilfepolitik sowie der Unterstützung und bei […]

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CETA-Abstimmung – „Schwarzer Tag für die Demokratie“

13.02.2017 – Anti-CETA-Demo vor dem EU-Parlament in Straßburg

→ Mehr Infos über CETA → Fotos zur CETA-Woche → CETA-Abstimmungsliste MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) nach CETA-Abstimmung: „Schwarzer Tag für die Demokratie“ Prof. Buchner: „Weiteres gefährliches Freihandelsabkommen TiSA droht“ (Straßburg/15.02.2017) Heute hat das Europäische Parlament grünes Licht für das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA gegeben. Bei der Abstimmung stimmten 408 Abgeordnete für den Vertrag, 254 […]

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CETA-Abkommen würde Parlamente schwächen

Klaus Buchner gegen CETA

Abgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner: „CETA-Abkommen würde Parlamente schwächen“ → Infos, Fotos und Videos zur CETA-Abstimmungs-Woche MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) appelliert vor CETA-Abstimmung an das Gewissen der EU-Abgeordneten (Straßburg/14.02.2017) Morgen wird das Europäische Parlament über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA abstimmen. Im Vorfeld warnt Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die […]

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CETA-Urteil vom Bundesverfassungsgericht

Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) enttäuscht über CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Prof. Buchner: „Heutiges Urteil bestärkt den Unmut in der Bevölkerung“ (Karlsruhe/13.10.2016) Heute hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum CETA-Eilverfahren entschieden, dass die Bundesregierung kommende Woche im Europäischen Rat einer vorläufigen Inkraftsetzung des CETA-Vertrags zustimmen darf. Damit hat der Zweite Senat unter Vorsitz von […]

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