Rat der EU ebnet Weg für Abkommen mit Australien und Neuseeland

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 22. Mai 2018 Der Europäische Rat hat heute die Verhandlungsrichtlinien für Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland veröffentlicht. Der Schattenberichterstatter der Grünen/EFA Fraktion für Handel mit den beiden Ländern, Klaus Buchner, äußert sich: „Nach TTIP, CETA, JEFTA oder dem MERCOSUR-Abkommen will die EU weitere Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland abschließen. Trotz Absichtserklärungen ist […]

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USA kündigen Nuklear-Abkommen mit Iran

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 8. Mai 2018 Heute hat der amerikanische Präsident den „Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan“ (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) zwischen den fünf permanenten Mitgliedern des UN Sicherheitsrates, Deutschland und Iran gekündigt. Prof. Klaus Buchner, Verantwortlicher für Beziehungen mit dem Iran in der Greens/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: „Die USA haben heute ihrem globalen […]

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Menschenrechts-Delegation der EU im Iran

Letzte Woche besuchte ich mit einer Delegation des Europäischen Parlamentes den Iran, um die dortige Menschenrechtssituation zu besprechen. Immer noch ist beispielsweise die Folter von Gefängnisinsassen in der Islamischen Republik allgegenwärtig, grausame Strafen wie Blenden oder Gliedmaßen abhacken werden durchgeführt und auch die systematische Unterdrückung von Minderheiten, Menschenrechtlern und Frauen stellt ein gravierendes Problem dar. […]

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Hungerstreik in iranischem Gefängnis

Iran-Flagge

Am 30. August 2017 habe ich einen Protestbrief an den Iran gestartet, der im Parlament sehr viele Mitunterstützer finden konnte. Es ging um den Hungerstreik in einem iranischen Gefängnis und um die Verbesserung der unzumutbaren Haftbedingungen in diesen. Prof. Dr. Klaus Buchner Europa-Abgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP

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Terroranschläge im Iran

Iran-Flagge

Am 7. Juni 2017 sind durch Terroranschläge in Teheran mindestens 13 Menschen getötet worden. Durch die Unterzeichnung der angehängten Deklaration möchte ich den Familien und Hinterbliebenen mein Beileid aussprechen. Prof. Dr. Klaus Buchner Europa-Abgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP → Declaration 7. Juni 2017 Bildrechte, Fotolia Urheber: somartin

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