Bundesregierung befeuert Konflikt mit Katar

Buchner: „Bundesregierung befeuert Konflikt mit Katar“ (Brüssel/14.07.2017) Trotz der zunehmend explosiven Lage in der Golfregion hat die Bundesregierung beschlossen, Waffenexporte in erheblichem Ausmaß nach Ägypten und Saudi-Arabien zu genehmigen. Beide Länder sind den derzeit schwelenden Konflikt mit Katar involviert. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), bezeichnet die Waffenlieferungen […]

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MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zu Protesten rund um G20-Gipfel

Tihange Demo gegen das Atomkraftwerk

Buchner: „Hartes Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten ist unverhältnismäßig“ (Straßburg/03.07.2017) Am Sonntag hat die Polizei in Hamburg ein Protestcamp von Gegnern des G20-Gipfels geräumt. Und dies, obwohl die Gerichte das Camp genehmigt hatten. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), kritisiert das harte Vorgehen gegen friedliche Demonstranten als unverhältnismäßig. […]

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MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) entsetzt über Einführung des Staatstrojaners

Buchner: „Weg in den Überwachungsstaat ist vorgezeichnet“ (Brüssel/22.06.2017) Heute beschließt der Bundestag ein weitreichendes Überwachungsgesetz, durch das in Deutschland der sogenannte „Staatstrojaner“ eingeführt werden soll. Künftig können Ermittlungsbehörden heimlich Schadsoftware auf elektronischen Geräten wie Computern oder Handys installieren und so die laufende Kommunikation mitlesen. Doch das neue Gesetz geht noch weiter, wie Prof. Dr. Klaus […]

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Terroranschläge im Iran

Iran-Flagge

Am 7. Juni 2017 sind durch Terroranschläge in Teheran mindestens 13 Menschen getötet worden. Durch die Unterzeichnung der angehängten Deklaration möchte ich den Familien und Hinterbliebenen mein Beileid aussprechen. Prof. Dr. Klaus Buchner Europa-Abgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP → Declaration 7. Juni 2017 Bildrechte, Fotolia Urheber: somartin

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Podium Asyl Aufnahme oder Ablehnung? Umgang mit Fluchtursachen

Podium Asyl

Podiumsdiskussion Prof. Dr. Klaus Buchner, ÖDP- Europa-Abgeordneter und Peter Welz (BAMF) Zeit: 2.6.2017 um 19 Uhr Ort: 76133 Karlsruhe, Ständehausstr. 4, Stephansaal Eintritt Frei → Asylkonzept von Prof. Buchner Aufnahme oder Ablehnung? – Umgang mit Fluchtursachen Podiumsdiskussion in Karlsruhe Laut des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, UNHCR, sind zur Zeit rund 60 Millionen Menschen auf der […]

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Usbekistan auf dem Weg der Öffnung

Usbekistan

Mit einer Delegation von insgesamt drei Europaabgeordneten besuchte Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), das zentralasiatische Land Usbekistan. Buchner ist unter anderem Mitglied im Ausschuss Menschenrechte des Europäischen Parlaments. „Usbekistan ist auf einem guten Weg, sich zu öffnen und sich weiterzuentwickeln. Diesen Kurs muss die EU unbedingt unterstützen“, […]

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