Keine Überwachungstechnik für Diktatoren

BUCHNER-BERICHT

Buchner Report Dual use-Exporte Pressemitteilung 17.01.2018 Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position in die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission über die Exporte von dual-use-Gütern, die militärisch und zivil genutzt werden können. 571 Abgeordnete stimmten für den Bericht, 29 dagegen, 29 enthielten sich. Strengere EU-weite Regeln für den Export von Überwachungstechnik […]

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MdEP Buchner (ÖDP) enttäuscht über Ausgang der WTO-Konferenz

Buchner: „Lediglich Willensbekundungen verfasst“ (Buenos Aires/13.12.2017) Heute endet die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Buenos Aires. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und offizielles Mitglied der EU-Delegation, zeigt sich über den Ausgang enttäuscht. „Die Konferenz endet leider ohne ein Ergebnis. Das liegt zum Teil daran, dass sich […]

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MdEP Buchner (ÖDP) zum Start des Arbeitsprogramms bei WTO-Ministerkonferenz

Buchner: „Lösung für drängende Probleme weiter nicht in Sicht“ (Buenos Aires/11.12.2017) Heute begann bei der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Buenos Aires das Arbeitsprogramm. Als offizielles Mitglied der EU-Delegation nimmt auch der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) daran teil. Prof. Buchner erläutert: „Die Präsidentin der Konferenz, die argentinische Handelsministerin […]

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MdEP Buchner (ÖDP) verurteilt Ausschluss von NGO-Vertretern bei WTO-Treffen

Buchner: „Kritiker der Welthandelsorganisation sollen mundtot gemacht werden“ (Brüssel/10.12.2017) Vom 10. bis zum 13. Dezember findet in Buenos Aires die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) statt. Daran nimmt als offizielles Mitglied der EU-Delegation auch der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) teil. Prof. Buchner zeigt sich besorgt darüber, dass knapp 70 […]

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MdEP Buchner (ÖDP) zum Tag der Menschenrechte

Buchner: „Reform der Dual-use-Verordnung essentiell“ (Brüssel/09.12.2017) Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember äußert sich Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „In vielen Ländern dieser Welt werden die Menschenrechte tagtäglich mit Füßen getreten. Als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte im Europaparlament kämpfe ich unermüdlich für eine Verbesserung […]

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Friedliche Proteste der Saharawis gegen Armut

Okkupierung der Westsahara: EU ignoriert erneut die Menschenrechte in der Abstimmung über das „Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen EU-Marokko“ In der letzten Woche kam es in der Westsahara zu friedlichen Protesten gegen die Ausbeutung durch das Königreich Marokko und die damit verbundene Massenarbeitslosigkeit, während die EU ein bilaterales Abkommen mit Marokko abschließt. Dabei wird die Entscheidung des EuGH vom […]

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