Kommissionsanfrage zu unhumaner Abwehr von Flüchtlingen aus Afrika

Podium Asyl

Abwehr von Flüchtlingen aus Afrika Die EU rüstet das libysche Militär auf, damit es Flüchtlingsboote auch außerhalb ihrer maritimen Hoheitszone abfängt und ihre Passagiere nach Libyen zurückbringt. Nach meinen Information werden Flüchtlinge wie Gefangene in Lager gesteckt, in denen häufige Fälle von Folter und schwerer Vergewaltigung vorliegen. Zeitgleich wird am Nordrand der Sahara eine Mauer […]

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Hungerstreik in iranischem Gefängnis

Iran-Flagge

Am 30. August 2017 habe ich einen Protestbrief an den Iran gestartet, der im Parlament sehr viele Mitunterstützer finden konnte. Es ging um den Hungerstreik in einem iranischen Gefängnis und um die Verbesserung der unzumutbaren Haftbedingungen in diesen. Prof. Dr. Klaus Buchner Europa-Abgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP

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MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) bestürzt über Pariser Migrationsgipfel

MdEP Klaus Buchner bei Jetzt red I Europa

Buchner: „Das Bekämpfen der Fluchtursachen muss oberste Priorität haben“ (Brüssel/29.08.2017) Bei einem Treffen europäischer und afrikanischer Politiker am Montag in Paris wurde über mögliche Lösungen in der Flüchtlingsproblematik diskutiert. Die dort gefassten Beschlüsse laufen größtenteils darauf hinaus, die Flucht der Menschen über das Mittelmeer zu vereiteln. Dazu soll die Grenze zwischen Libyen und seinen südlichen […]

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Bundesregierung befeuert Konflikt mit Katar

Buchner: „Bundesregierung befeuert Konflikt mit Katar“ (Brüssel/14.07.2017) Trotz der zunehmend explosiven Lage in der Golfregion hat die Bundesregierung beschlossen, Waffenexporte in erheblichem Ausmaß nach Ägypten und Saudi-Arabien zu genehmigen. Beide Länder sind den derzeit schwelenden Konflikt mit Katar involviert. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), bezeichnet die Waffenlieferungen […]

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MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zu Protesten rund um G20-Gipfel

Tihange Demo gegen das Atomkraftwerk

Buchner: „Hartes Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten ist unverhältnismäßig“ (Straßburg/03.07.2017) Am Sonntag hat die Polizei in Hamburg ein Protestcamp von Gegnern des G20-Gipfels geräumt. Und dies, obwohl die Gerichte das Camp genehmigt hatten. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), kritisiert das harte Vorgehen gegen friedliche Demonstranten als unverhältnismäßig. […]

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MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) entsetzt über Einführung des Staatstrojaners

Buchner: „Weg in den Überwachungsstaat ist vorgezeichnet“ (Brüssel/22.06.2017) Heute beschließt der Bundestag ein weitreichendes Überwachungsgesetz, durch das in Deutschland der sogenannte „Staatstrojaner“ eingeführt werden soll. Künftig können Ermittlungsbehörden heimlich Schadsoftware auf elektronischen Geräten wie Computern oder Handys installieren und so die laufende Kommunikation mitlesen. Doch das neue Gesetz geht noch weiter, wie Prof. Dr. Klaus […]

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