Große Koalition vs. kleine Parteien im Europaparlament

Europaparlament

Informationen zur Abstimmung der Mitgliedsstaaten am 17. April zur europäischen Sperrklausel „Wenn Menschen Dich nicht wählen, ändere das Wahlgesetz!“ Nach diesem Motto versucht die Bundesregierung mit der Unterstützung des SPD-Europaabgeordneten Jo Leinen gerade eine Sperrklausel von 2-5% für die kommende Europawahl durchzudrücken. Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen festgestellt, dass eine solche Klausel nicht mit […]

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Stellungnahme zur Bundestagswahl 2017 – Bleiben wir optimistisch, aber packen wir’s an!

Résumé Bundestagswahl 2017

Liebe ÖDP-Mitglieder, liebe Unterstützer, Ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die sich intensiv und mit voller Anstrengung beim Bundestagswahlkampf eingesetzt haben. Leider haben wir unser Wahlergebnis seit der letzten Wahl nicht verbessern können. Trotz der Enttäuschung möchte ich mir unsere Zuversicht doch nicht nehmen lassen. Die ÖDP kann mit ihren über 400 Stadträten, […]

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„Grünen“-Minister Kretschmann für CETA in Karlsruhe

Am vergangenen Freitag hatte ich die Gelegenheit, in Karlsruhe der Übergabe von 79.717 Unterschriften gegen CETA an den Ministerpräsidenten Winfrid Kretschmann beizuwohnen. Gesammelt wurden die Unterschriften durch unsere Freunde des Greenteam Schwabenpower. Die Aussagen Kretschmanns waren leider ziemlich ernüchternd. Das zeigt umso mehr die Bedeutung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) als ökologisches Korrektiv. Ich konnte auch […]

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ÖDP Mainburg zu Besuch bei Prof. Buchner

Am Wochenende war ich mit einer Gruppe der ÖDP Mainburg in Berlin unterwegs. Am Samstagvormittag haben wir den Bundestag besichtigt und konnten nach einem interessanten Vortrag, in dem parlamentarischen Abläufe sowie die sehr bewegte Geschichte des historischen Gebäudes erläutert wurden, auch die Kuppel des Reichstagsgebäudes erklimmen. Am Nachmittag besuchten wir mein Berliner Büro, wo wir […]

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Herrn Kretschmann die Meinung zu CETA sagen! Am 15. September in Karlsruhe

Greenteam vs. Kretschmann

Am 15. September 2017 wird der Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP), um 17 Uhr im Kulturzentrum Tollhaus, Alter Schlachthof 35, Karlsruhe an einer Kundgebung gegen das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA teilnehmen. Das „GREENTEAM Schwabenpower“ wird dort im Kulturzentrum Tollhaus, Alter Schlachthof 35, 76.000 Unterschriften gegen CETA an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann übergeben. Er wird aufgefordert, […]

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