MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zu Protesten rund um G20-Gipfel

Tihange Demo gegen das Atomkraftwerk

Buchner: „Hartes Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten ist unverhältnismäßig“ (Straßburg/03.07.2017) Am Sonntag hat die Polizei in Hamburg ein Protestcamp von Gegnern des G20-Gipfels geräumt. Und dies, obwohl die Gerichte das Camp genehmigt hatten. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), kritisiert das harte Vorgehen gegen friedliche Demonstranten als unverhältnismäßig. […]

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MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) beglückwünscht Denzlingen für europäische Auszeichnung

Buchner: „Europa-Diplom des Europarats auch Belohnung für gute Arbeit des ÖDP-Bürgermeisters Hollemann“ (Brüssel/28.06.2017) An diesem Donnerstag wird der baden-württembergischen Gemeinde Denzlingen in Straßburg das Europa-Diplom des Europarats überreicht. Bürgermeister Markus Hollemann, Mitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), wird die Auszeichnung im Rahmen einer Feierstunde entgegennehmen. Mit dem Preis würdigt der Europarat den besonderen Einsatz von Gemeinden […]

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MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) bei Menschenkette gegen Doel und Tihange

Buchner: „Bundesregierung muss Ausfuhr von Brennelementen nach Belgien stoppen“ (Brüssel/26.06.2017) Am Sonntag folgten rund 50.000 Menschen dem Aufruf der Initiatoren, eine internationale Menschenkette gegen die belgischen Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 zu bilden. Die Kette verlief von Deutschland über die Niederlande bis nach Belgien. Mit zu der Aktion aufgerufen hatte der Stadtverband Aachen der […]

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MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) entsetzt über Einführung des Staatstrojaners

Buchner: „Weg in den Überwachungsstaat ist vorgezeichnet“ (Brüssel/22.06.2017) Heute beschließt der Bundestag ein weitreichendes Überwachungsgesetz, durch das in Deutschland der sogenannte „Staatstrojaner“ eingeführt werden soll. Künftig können Ermittlungsbehörden heimlich Schadsoftware auf elektronischen Geräten wie Computern oder Handys installieren und so die laufende Kommunikation mitlesen. Doch das neue Gesetz geht noch weiter, wie Prof. Dr. Klaus […]

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Kritik an WLAN in Münchner Schulen

ÖDP-Europa-Abgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner und Münchner ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff kritisieren WLAN-Ausbau in Münchner Schulen “Druck für WLAN in Schulen kommt von der Industrie“ (Brüssel/München/31.05.2017) In München werden immer mehr Schulen mit WLAN ausgestattet. Angeblich sollen Schüler und Lehrer von „den Chancen digitaler Bildung“ profitieren. Die ÖDP kritisiert die Fixierung auf WLAN-Benutzung in Schulen. Die […]

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EuGH-Urteil zum Handelsabkommen EU-Singapur

MdEP Klaus Buchner gegen CETA

Buchner: „Stärkung der Demokratie“ (Straßburg/16.05.2017) Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass EU-Freihandelsabkommen unter bestimmten Umständen nicht in die ausschließliche Kompetenz der EU-Institutionen fallen, sondern auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Das Urteil bezieht sich zwar auf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur, dient aber auch als Muster für zukünftige Abkommen. Prof. Dr. […]

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