Stellungnahme zur Bundestagswahl 2017 – Bleiben wir optimistisch, aber packen wir’s an!

ÖDP gegen CETA

Liebe ÖDP-Mitglieder, liebe Unterstützer, Ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die sich intensiv und mit voller Anstrengung beim Bundestagswahlkampf eingesetzt haben. Leider haben wir unser Wahlergebnis seit der letzten Wahl nicht verbessern können. Trotz der Enttäuschung möchte ich mir unsere Zuversicht doch nicht nehmen lassen. Die ÖDP kann mit ihren 400 Stadträten, Bürgermeistern, […]

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„Grünen“-Minister Kretschmann für CETA in Karlsruhe

Am vergangenen Freitag hatte ich die Gelegenheit, in Karlsruhe der Übergabe von 79.717 Unterschriften gegen CETA an den Ministerpräsidenten Winfrid Kretschmann beizuwohnen. Gesammelt wurden die Unterschriften durch unsere Freunde des Greenteam Schwabenpower. Die Aussagen Kretschmanns waren leider ziemlich ernüchternd. Das zeigt umso mehr die Bedeutung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) als ökologisches Korrektiv. Ich konnte auch […]

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MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) bestürzt über Pariser Migrationsgipfel

MdEP Klaus Buchner bei Jetzt red I Europa

Buchner: „Das Bekämpfen der Fluchtursachen muss oberste Priorität haben“ (Brüssel/29.08.2017) Bei einem Treffen europäischer und afrikanischer Politiker am Montag in Paris wurde über mögliche Lösungen in der Flüchtlingsproblematik diskutiert. Die dort gefassten Beschlüsse laufen größtenteils darauf hinaus, die Flucht der Menschen über das Mittelmeer zu vereiteln. Dazu soll die Grenze zwischen Libyen und seinen südlichen […]

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MdEP Buchner empört über geheime Verhandlungen zum JEFTA-Abkommen mit Japan

Buchner: „Offenbar hat die EU nichts aus Fehlern bei CETA und TTIP gelernt“ (Straßburg/04.07.2017) Nach TTIP, CETA und TiSA droht nun mit dem geplanten Freihandelsabkommen EU-Japan (Jefta) neue Gefahr. Wie die geheimen Verhandlungspapiere zeigen, die von Greenpeace veröffentlichten wurden, soll das Abkommen noch stärker zugunsten der Konzerne ausfallen als CETA. Industriekonzerne werden zulasten der Bürger […]

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MdEP Klaus Buchner gegen die Diskriminierung der sogenannten „Cappuccino-Mütter“

Mutter mit Kind

Wir von der ÖDP kennen keine „Cappuccino-Mütter“ Mein Kommentar zum Spiegel-Online-Artikel mit einem Interview der Frauenforscherin Dr. Barbara Stiegler (Friedrich-Ebert-Stiftung, SPD-nah) Wenn sich eine Frau gerne dazu entscheidet, dass sie für ein paar Jahre aus ihrem über 40-jährig andauerndem Berufsleben aussteigen will, um sich um die Kinder zu kümmern, dann ist das ihre Entscheidung. Diese […]

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MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) entsetzt über Einführung des Staatstrojaners

Buchner: „Weg in den Überwachungsstaat ist vorgezeichnet“ (Brüssel/22.06.2017) Heute beschließt der Bundestag ein weitreichendes Überwachungsgesetz, durch das in Deutschland der sogenannte „Staatstrojaner“ eingeführt werden soll. Künftig können Ermittlungsbehörden heimlich Schadsoftware auf elektronischen Geräten wie Computern oder Handys installieren und so die laufende Kommunikation mitlesen. Doch das neue Gesetz geht noch weiter, wie Prof. Dr. Klaus […]

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Planlose Erhöhung des EU-Militäretats

Militär EU

Heute hat die EU-Kommission beschlossen, bis Ende 2019 zusätzlich 590 Millionen Euro für Verteidigung auszugeben; ab 2020 werden es jährlich sogar 1,5 Milliarden Euro sein. Dieses Geld wird zusätzlich zu den bisherigen Planungen bereitgestellt. Dabei befremdet, dass zusätzlich zu der jetzt schon existierenden Verteidigungsagentur eine neue Parallelstruktur geschaffen werden soll. Zu kritisieren ist außerdem, dass […]

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