MdEP Buchner empört über geheime Verhandlungen zum JEFTA-Abkommen mit Japan

Buchner: „Offenbar hat die EU nichts aus Fehlern bei CETA und TTIP gelernt“ (Straßburg/04.07.2017) Nach TTIP, CETA und TiSA droht nun mit dem geplanten Freihandelsabkommen EU-Japan (Jefta) neue Gefahr. Wie die geheimen Verhandlungspapiere zeigen, die von Greenpeace veröffentlichten wurden, soll das Abkommen noch stärker zugunsten der Konzerne ausfallen als CETA. Industriekonzerne werden zulasten der Bürger […]

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MdEP Klaus Buchner gegen die Diskriminierung der sogenannten “Cappuccino-Mütter”

Mutter mit Kind

Wir von der ÖDP kennen keine “Cappuccino-Mütter” Mein Kommentar zum Spiegel-Online-Artikel mit einem Interview der Frauenforscherin Dr. Barbara Stiegler (Friedrich-Ebert-Stiftung, SPD-nah) Wenn sich eine Frau gerne dazu entscheidet, dass sie für ein paar Jahre aus ihrem über 40-jährig andauerndem Berufsleben aussteigen will, um sich um die Kinder zu kümmern, dann ist das ihre Entscheidung. Diese […]

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MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) entsetzt über Einführung des Staatstrojaners

Buchner: „Weg in den Überwachungsstaat ist vorgezeichnet“ (Brüssel/22.06.2017) Heute beschließt der Bundestag ein weitreichendes Überwachungsgesetz, durch das in Deutschland der sogenannte „Staatstrojaner“ eingeführt werden soll. Künftig können Ermittlungsbehörden heimlich Schadsoftware auf elektronischen Geräten wie Computern oder Handys installieren und so die laufende Kommunikation mitlesen. Doch das neue Gesetz geht noch weiter, wie Prof. Dr. Klaus […]

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Planlose Erhöhung des EU-Militäretats

Militär EU

Heute hat die EU-Kommission beschlossen, bis Ende 2019 zusätzlich 590 Millionen Euro für Verteidigung auszugeben; ab 2020 werden es jährlich sogar 1,5 Milliarden Euro sein. Dieses Geld wird zusätzlich zu den bisherigen Planungen bereitgestellt. Dabei befremdet, dass zusätzlich zu der jetzt schon existierenden Verteidigungsagentur eine neue Parallelstruktur geschaffen werden soll. Zu kritisieren ist außerdem, dass […]

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Stellungnahme Euratom

(Brüssel/09.05.2017) Mit den Römischen Verträgen wurde 1957 die Grundlage der heutigen Europäischen Union gelegt. Neben dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wurde auch jener über die Gründung der „Europäischen Atomgemeinschaft“ (Euratom) unterzeichnet. Ziel war die Förderung der Kernenergie, um Unabhängigkeit in der Energieversorgung zu erreichen. In den Jahren und Jahrzehnten nach der […]

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ÖDP-Grundeinkommen Stellungnahme

ÖDP-Grundeinkommen

Hier meine Meinung bezüglich der kontroversen Debatte über das beschlossene Grundeinkommenspapier vom ÖDP-Bundesparteitag am 7.5.2017 in Ingolstadt 1. Seit Jahrzehnten wirft die deutsche Wirtschaft genug Gewinn ab, um allen Mitbürgern einen ausreichenden Lebensunterhalt zu ermöglichen. Auch in den letzten Jahren ist das BIP inflationsbereinigt ganz erheblich gestiegen, und wird aller Voraussicht nach weiter steigen, oder […]

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