MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) bestürzt über Pariser Migrationsgipfel

MdEP Klaus Buchner bei Jetzt red I Europa

Buchner: „Das Bekämpfen der Fluchtursachen muss oberste Priorität haben“ (Brüssel/29.08.2017) Bei einem Treffen europäischer und afrikanischer Politiker am Montag in Paris wurde über mögliche Lösungen in der Flüchtlingsproblematik diskutiert. Die dort gefassten Beschlüsse laufen größtenteils darauf hinaus, die Flucht der Menschen über das Mittelmeer zu vereiteln. Dazu soll die Grenze zwischen Libyen und seinen südlichen […]

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MdEP Buchner empört über geheime Verhandlungen zum JEFTA-Abkommen mit Japan

Buchner: „Offenbar hat die EU nichts aus Fehlern bei CETA und TTIP gelernt“ (Straßburg/04.07.2017) Nach TTIP, CETA und TiSA droht nun mit dem geplanten Freihandelsabkommen EU-Japan (Jefta) neue Gefahr. Wie die geheimen Verhandlungspapiere zeigen, die von Greenpeace veröffentlichten wurden, soll das Abkommen noch stärker zugunsten der Konzerne ausfallen als CETA. Industriekonzerne werden zulasten der Bürger […]

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MdEP Klaus Buchner gegen die Diskriminierung der sogenannten „Cappuccino-Mütter“

Mutter mit Kind

Wir von der ÖDP kennen keine „Cappuccino-Mütter“ Mein Kommentar zum Spiegel-Online-Artikel mit einem Interview der Frauenforscherin Dr. Barbara Stiegler (Friedrich-Ebert-Stiftung, SPD-nah) Wenn sich eine Frau gerne dazu entscheidet, dass sie für ein paar Jahre aus ihrem über 40-jährig andauerndem Berufsleben aussteigen will, um sich um die Kinder zu kümmern, dann ist das ihre Entscheidung. Diese […]

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MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) entsetzt über Einführung des Staatstrojaners

Buchner: „Weg in den Überwachungsstaat ist vorgezeichnet“ (Brüssel/22.06.2017) Heute beschließt der Bundestag ein weitreichendes Überwachungsgesetz, durch das in Deutschland der sogenannte „Staatstrojaner“ eingeführt werden soll. Künftig können Ermittlungsbehörden heimlich Schadsoftware auf elektronischen Geräten wie Computern oder Handys installieren und so die laufende Kommunikation mitlesen. Doch das neue Gesetz geht noch weiter, wie Prof. Dr. Klaus […]

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Planlose Erhöhung des EU-Militäretats

Militär EU

Heute hat die EU-Kommission beschlossen, bis Ende 2019 zusätzlich 590 Millionen Euro für Verteidigung auszugeben; ab 2020 werden es jährlich sogar 1,5 Milliarden Euro sein. Dieses Geld wird zusätzlich zu den bisherigen Planungen bereitgestellt. Dabei befremdet, dass zusätzlich zu der jetzt schon existierenden Verteidigungsagentur eine neue Parallelstruktur geschaffen werden soll. Zu kritisieren ist außerdem, dass […]

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Stellungnahme Euratom

(Brüssel/09.05.2017) Mit den Römischen Verträgen wurde 1957 die Grundlage der heutigen Europäischen Union gelegt. Neben dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wurde auch jener über die Gründung der „Europäischen Atomgemeinschaft“ (Euratom) unterzeichnet. Ziel war die Förderung der Kernenergie, um Unabhängigkeit in der Energieversorgung zu erreichen. In den Jahren und Jahrzehnten nach der […]

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