CETA-Abstimmung am 15.02.2017

Countdown CETA

CETA-Abstimmung im EU-Parlament am 15.02.2017 Seit mehr als 3 Jahren kämpfe ich schon unter anderem gegen das undemokratische CETA-Handelsabkommen an. In wenigen Tagen wird es nun im EU-Parlament in Straßburg abgestimmt. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich eine knappe Mehrheit gegen CETA finden wird. Falls CETA im EU-Parlament durchkommt, dann können wir nur noch […]

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Vortrag – Das CETA-Handelsabkommen und seine Folgen für Europa

MdEP Klaus Buchner gegen CETA

Die negativen Folgen des Handelsabkommens CETA für Umweltschutz, Sozialstandards & Demokratie in Europa Am Montag, 20. Februar 2017 um 19.30 Uhr Schweiger Brauhaus in 85570 Markt Schwaben (Ebersbergerstr. 26) 19:30 Vorstellung Bundestagskandidatin 19:45 Vortrag Europa-Abgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner (Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP) mit anschließender Diskussion, Moderation: Rosi Reindl CETA-Bild von Simone Lettenmayer

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Enttäuscht über Ja des EU-Handelsausschusses zu CETA

Stoppt TiSA, CETA & TTIP

MdEP Buchner (ÖDP) enttäuscht über Ja des EU-Handelsausschusses zu CETA Buchner: „Viele juristische Fragen rund um Abkommen nicht geklärt“ (Brüssel/24.01.2017) Heute hat der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments grünes Licht für das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA gegeben. Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung über CETA im Plenum des Europäischen Parlaments […]

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Veranstaltung – Europäische Handelspolitik auf dem Prüfstand

Sehr geehrte Damen und Herren, gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA usw. gab und gibt es weiterhin große Widerstände. Sind sie berechtigt? Welche Argumente werden für diese  Freihandelsabkommen vorgetragen? Was sind die Gründe der Gegner? Um Licht in das Dunkel zu bringen und um Konturen einer fairen Handelspolitik zu entwickeln, veranstalten wir am 28./29. April […]

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Nach CETA-Einigung: Buchner befürchtet Gefahr für Demokratie

Nach der Einigung der belgischen Regierungen mit den Regionen über die umstrittenen Punkte des EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA befürchtet Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied im Europäischen Parlament für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), dass die Demokratien der beteiligten Staaten nun Schaden nehmen. „CETA war von vorneherein ein Abkommen, in dem die Großkonzerne ihre Interessen durchdrückten. Das wird jetzt […]

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Buchner zur Kritik an der Wallonie

Buchner: „Demokratie wird mit Füßen getreten“ „Die öffentliche Diskreditierung der Wallonie zeigt, dass es den Befürwortern von CETA nicht um die Wahrung der Demokratie, sondern rein um wirtschaftliche Interessen geht!“ Diese Aussage trifft Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied im Europäischen Parlament für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). Es sei ein Skandal, dass die belgische Wallonie jetzt […]

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CETA-Urteil vom Bundesverfassungsgericht

Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) enttäuscht über CETA-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Prof. Buchner: „Heutiges Urteil bestärkt den Unmut in der Bevölkerung“ (Karlsruhe/13.10.2016) Heute hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum CETA-Eilverfahren entschieden, dass die Bundesregierung kommende Woche im Europäischen Rat einer vorläufigen Inkraftsetzung des CETA-Vertrags zustimmen darf. Damit hat der Zweite Senat unter Vorsitz von […]

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