Stellungnahme zum Ukraine-Abkommen

Beim Assoziierungsabkommen mit der Ukraine habe ich mit Nein abgestimmt. Es enthält untragbare Passagen, die für die Bürger der Ukraine nicht zumutbare Konsequenzen haben können. Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) sind untragbar, in denen ein privates, nichtstaatliches Gericht darüber entscheiden kann, ob die Ukraine Milliarden Schadensersatz an enttäuschte Investoren zu zahlen hat. Die Ukraine ist ohnehin schon ein […]

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Ukraine-Krise – Wer sichert die Atomkraftwerke?

Pressemitteilung 29. August 2014 Anlässlich der aktuellen Ukraine-Krise fordert der EU-Abgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Prof. Dr. Klaus Buchner ein schnelles Handeln aufgrund der erhöhten Gefährdungslage der Kernkraftwerke. Der Atomphysiker, der sich seit 30 Jahren gegen Atomenergie engagiert, sieht die Sicherheitslage stark gefährdet, falls die Kampfhandlungen noch näher an das AKW heranrücken. „Es ist dringend […]

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