Herrn Kretschmann die Meinung zu CETA sagen! Am 15. September in Karlsruhe

Greenteam vs. Kretschmann

Am 15. September 2017 wird der Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP), um 17 Uhr im Kulturzentrum Tollhaus, Alter Schlachthof 35, Karlsruhe an einer Kundgebung gegen das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA teilnehmen. Das „GREENTEAM Schwabenpower“ wird dort im Kulturzentrum Tollhaus, Alter Schlachthof 35, 76.000 Unterschriften gegen CETA an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann übergeben. Er wird aufgefordert, […]

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Gegen Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur

Buchner: „Bundesregierung will Tafelsilber verscherbeln“ (Brüssel/10.05.2017) Am 19. Mai soll der Deutsche Bundestag über 13 Verfassungsänderungen abstimmen, durch die der Weg freigemacht würde für eine umfassende Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland. Die konkreten Texte, die den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt werden sollen, werden erst am 15. Mai nach einer Tagung der Vertreter der Großen […]

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ÖDP-Grundeinkommen Stellungnahme

ÖDP-Grundeinkommen

Hier meine Meinung bezüglich der kontroversen Debatte über das beschlossene Grundeinkommenspapier vom ÖDP-Bundesparteitag am 7.5.2017 in Ingolstadt 1. Seit Jahrzehnten wirft die deutsche Wirtschaft genug Gewinn ab, um allen Mitbürgern einen ausreichenden Lebensunterhalt zu ermöglichen. Auch in den letzten Jahren ist das BIP inflationsbereinigt ganz erheblich gestiegen, und wird aller Voraussicht nach weiter steigen, oder […]

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EU schafft Roaming-Gebühren ab

EU-Roaminggebühren abgeschafft

Grenzenloses Telefonieren wird in der EU billiger Ab kommenden Juni zahlen Verbraucherinnen und Verbraucher keine zusätzlichen Kosten mehr, wenn sie das Handy im EU-Ausland nutzen. In der EU sollte es mehr dieser positiven Entscheidungen geben, damit die Europäerinnen und Europäer erkennen, wie konkret die EU das Leben der Menschen verbessern kann. Mit der Abschaffung der […]

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Stoppt die Beihilfen für AKW in Ungarn

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) kritisiert Beihilfen für AKW in Ungarn Europa-Abgeordneter fordert Stopp der Subventionen für Uralt-Technologie (Brüssel/05.04.2017) Kürzlich hat die Europäische Kommission die Beihilfen für das ungarische Atomkraftwerk PAKS genehmigt. Mithilfe russischen Geldes und russischer Technologie soll das 110 Kilometer südlich von Budapest gelegene AKW von vier auf sechs Reaktoren erweitert werden. […]

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Vortrag München – TISA – noch schlimmer als TTIP und CETA?

Stoppt das undemokratische TiSA-Handelsabkommen

Referent: Dr. Martin Beckmann von ver.di Berlin 29.3.2017 um 19 Uhr, DGB-Haus, Schwanthaler Str. 64 80336 München, großer Saal, Eintritt frei Der ÖDP-Europa-Abgeordnete kann diesmal leider nicht zur Veranstaltung kommen → Petition gegen TiSA unterschreiben Dr. Martin Beckmann ist Referent für Dienstleistungspolitik, Regional- und Strukturpolitik im Bereich Politik und Planung der Ver.di-Bundesverwaltung in Berlin. Schwerpunkte […]

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Das Engagement für fairen Handel muss weitergehen!

ÖDP gegen CETA

Liebe CETA-Aktivistinnen und –Aktivisten, das Europäische Parlament hat mehrheitlich das Freihandelsabkommen CETA verabschiedet. Gegen den Widerstand von meiner Partei und mir. Wir sind standhaft geblieben. Dabei hat uns der Rückenwind von Ihnen und vielen anderen geholfen, die sich gegen CETA und die anderen Handelsabkommen engagiert haben. Ohne Sie hätten die negativen Seiten von CETA sicherlich […]

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