Demokratie sieht anders aus


Skandal! Bereits im April sollen das EU-Japan-Abkommen Jefta und das EU-Singapur-Abkommen von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden, obwohl noch gar keine Texte vorliegen. Demokratie sieht anders aus!


 

 

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Ein Gedanke zu „Demokratie sieht anders aus

  1. Genau wegen diesem undemokratischen Verhalten der EU -Kommission habe ich im Dezember
    meine Petition an das EU-Parlament gesandt. Die Kommission ist nur für Zölle und Wettbewerb zuständig. Die in Art. 3 AEUV genannten Politikbereiche berechtigen nur zu Verhandlungen, nicht zur Gesetzgebung. Politik ist nach allgemeiner Staatsrechtslehre Sache der Executive = Regierung, nicht die Gesetzgebung. Dafür ist üblicherweise das Parlament zuständig. Das
    EU-Parlament besitzt jedoch dies Rechte nicht , wie aus dem Urteil des Bundesverfassungs-gerichts vom 30.06.2009 zum Vertag von Lissabon zu entnehmen ist. Die entsprechende Presseerklärung sowie weitere Unterlagen können auf meiner Webseite nachgelesen werden – Bundesstaat Europa. Oder auf WordPress.com -fibeamter

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