Demokratie sieht anders aus


Skandal! Bereits im April sollen das EU-Japan-Abkommen Jefta und das EU-Singapur-Abkommen von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden, obwohl noch gar keine Texte vorliegen. Demokratie sieht anders aus!


 

 

Ein Gedanke zu „Demokratie sieht anders aus

  1. Genau wegen diesem undemokratischen Verhalten der EU -Kommission habe ich im Dezember
    meine Petition an das EU-Parlament gesandt. Die Kommission ist nur für Zölle und Wettbewerb zuständig. Die in Art. 3 AEUV genannten Politikbereiche berechtigen nur zu Verhandlungen, nicht zur Gesetzgebung. Politik ist nach allgemeiner Staatsrechtslehre Sache der Executive = Regierung, nicht die Gesetzgebung. Dafür ist üblicherweise das Parlament zuständig. Das
    EU-Parlament besitzt jedoch dies Rechte nicht , wie aus dem Urteil des Bundesverfassungs-gerichts vom 30.06.2009 zum Vertag von Lissabon zu entnehmen ist. Die entsprechende Presseerklärung sowie weitere Unterlagen können auf meiner Webseite nachgelesen werden – Bundesstaat Europa. Oder auf WordPress.com -fibeamter

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