MdEP Klaus Buchner gegen CETA

EuGH-Urteil zum Handelsabkommen EU-Singapur


Buchner: „Stärkung der Demokratie“


(Straßburg/16.05.2017) Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass EU-Freihandelsabkommen unter bestimmten Umständen nicht in die aus-schließliche Kompetenz der EU-Institutionen fallen, sondern auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Das Urteil bezieht sich zwar auf das Freihandelsab-kommen zwischen der EU und Singapur, dient aber auch als Muster für zukünftige Abkommen.

Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), begrüßt die heutige Entscheidung: „Das Urteil des EuGH stärkt die Demokratie. Es ist ein wichtiger Teilerfolg für alle, die sich seit Jahren für eine faire, wertebasierte Handelspolitik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Sehr zu begrüßen ist, dass die Paralleljustiz namens Schiedsge-richte in den Freihandelsabkommen künftig von den Parlamenten verhindert werden kann. Denn diese müssen der Schiedsgerichtbarkeit zustimmen, womit ihre Rolle gegenüber der EU-Kommission gestärkt und die Transparenz erhöht wird.“

Prof. Buchner engagiert sich im Rahmen seiner parlamentarischen Arbeit stark gegen Freihandelsabkommen wir TTIP und CETA, wobei die Schiedsgerichtbarkeit einer seiner Hauptkritikpunkte ist: „Nun müssen die Mitgliedstaaten ihren Bürgern erklären, warum es vorteilhaft sein soll, private Schiedsgerichte in Handelsabkom-men einzubinden, obwohl diese die öffentlichen Daseinsvorsorge sowie Gesund-heits-, Sozial- und Umweltstandards gefährden. Die Bundesregierung kann sich jetzt also nicht mehr hinter der EU-Kommission verstecken.“

Der Europa-Abgeordnete betont jedoch, dass die Schiedsgerichte nicht das einzige Übel in den neuen Freihandelsabkommen sind: „Ein als ‚lebendiges Abkommen’ bezeichnete Freihandelsabkommen kann von der EU-Kommission und der Regie-rung des jeweiligen Vertragspartners dahingegen weiterentwickelt werden, indem – ohne demokratische Legitimität – verbindliche Regeln auch nach der Unterzeichnung aufgenommen werden können.“ Der ÖDP-Politiker betont, dass es sich beim europä-isch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA um ein solches „lebendiges Abkom-men“ handelt, weshalb er weiter dafür kämpfen werde, CETA zu verhindern.

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