Europäische Energiewende


Energie einsparen
Effizienz steigern
Erneuerbare Energien nutzen


Eine europäische Energiewende kann nur ohne Kohle und Atom gelingen. Davon bin ich überzeugt und setze mich deshalb für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Erforschung von alternativen Energien ein.

Ich bin immer wieder entsetzt darüber, wie insbesondere die großen Energiekonzerne ihre Forderungen durchsetzen wollen. Im Februar diesen Jahres z. B. hat die Europäische Kommission Vorschläge für eine europäische Energieunion vorgestellt. Ein brisanter Inhalt: Die Kommission will noch in diesem Jahr ein neues Atomprogramm auflegen, um die „technologische Führungsrolle im Bereich der Atomenergie“ zu behaupten. Da hat meiner Meinung nach die Atomlobby ganze Arbeit geleistet.

Ein weiteres Beispiel: Im Dezember 2014 hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rund 2.000 Projekte vorgestellt, die sich um die Gelder aus dem 315 Milliarden schweren Investitionsprogramm bewerben. Neun europäische Staaten haben insgesamt 100 Milliarden Euro als Investitionszuschüsse für Atomkraftwerke beantragt. Es ist ein absolut dreistes Verhalten, für eine völlig veraltete, hochgefährliche und hochsubventionierte Technologie zusätzlich noch EU-Gelder beanspruchen zu wollen.

Und auch das ist kaum zu glauben: Die alte EU-Kommission hat im Oktober 2014 noch schnell Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point durchgewunken. Dabei hat sie sich auf den völlig veralteten Euratomvertrag berufen, der in den 50er Jahren in Kraft trat. Der Betreiber von Hinkley Point, EdF, erhält, entgegen aller Wettbewerbsregeln, von der britischen Regierung eine Einspeisegarantie von 11,5 Cent pro Kilowattstunde für die ersten 35 Betriebsjahre, zuzüglich Inflationsausgleich. Hinzu kommt eine Kreditgarantie über 10 Milliarden Pfund. Das ist weit mehr als Windkraft oder Solarstrom an Subventionen erhalten. Die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) haben gegen die Subventionen für Hinkley Point aber direkt bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht, der sich alle Bürgerinnen und Bürger anschließen können. Mehr unter: www.ews-schoenau.de. Machen Sie bitte auch mit!

Vorrang für Erneuerbare Energien

Wir brauchen einen absoluten Vorrang für die Förderung dezentraler Erneuerbarer Energien und entsprechender Speichertechnologien. Dazu benötigen wir ein massives, auf fünf Jahre konzentriertes Förderprogramm zum Energieeinsparen in allen Bereichen (öffentliche Gebäude, Industrie, Gewerbe, private Haushalte, Verkehr). Zusammengefasst heißt das: Energie einsparen, Effizienz steigern und Erneuerbare Energien nutzen. Keiner der Erneuerbaren Energieträger sollte dabei bevorzugt werden; vielmehr muss ein ausgeklügeltes und effizientes Netz aus den verschiedenen Energieträgern geknüpft werden.

Die ÖDP will die Stromerzeugung in kleinen und mittelgroßen Anlagen in Bürgerhand. Das macht den Strom sicherer, auf Dauer billiger und beteiligt die Bürger am Gewinn. Schon heute senkt der Solarstrom den Preis an der Strombörse um mehr als 1 ct/kWh. Leider wird davon nichts an die Verbraucher weitergegeben.

Wollte man wirklich auf Erneuerbare Energien umstellen, müsste sichergestellt werden, dass auch dann ausreichend Strom zur Verfügung steht, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Dazu müsste man Biomasse-Kraftwerke (für Abfallholz, Bio-Abfälle usw., aber nicht Mais) bauen und außerdem mit dem überschüssigen Strom an sonnigen und windreichen Tagen Gas erzeugen, das in sehr großer Menge gespeichert und bei Bedarf wieder zu Strom gemacht werden kann.
Energiewende

Mittel- und langfristig gibt es keine Alternative zu einer umfassenden
Wende hin zu Erneuerbaren Energien – sowohl für Deutschland, Europa und weltweit.

Eine umfassende Energiewende hat Strom, Wärme und Verkehr im Blick. Sie setzt nicht allein auf Erzeugung aus erneuerbaren Quellen, sondern auch auf effiziente Nutzung und auf Verzicht auf unnötigen Verbrauch. Die ÖDP hält eine europäische Energieversorgung zu 100 % aus erneuerbaren Quellen für möglich und notwendig.


Konkret fordert die ÖDP


→ Beendigung des Euratom-Vertrages und unverzüglichen EU-weiten Atomausstieg.
→ Volle Haftpflicht der Betreiber von Atomkraftwerken für alle Risiken und für die sichere Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Abfälle in der gesamten EU.

→ EU-weite Regelung einer Mindestbesteuerung aller Primärenergieträger.

→ Schaffung eines Erneuerbare-Energien-Vertrages und Förderung Erneuerbarer Energien.

→ Forcierte Entwicklung umweltverträglicher, effizienter Speichertechnologien.

→ Verbot von Fracking und vergleichbar umweltschädlichen Fördermaßnahmen.

→ Verbot der künstlichen Speicherung von CO2 im Boden.