Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan

 

Was passiert da?
Mit dem Japan-EU Abkommen – kurz JEFTA genannt – wird das größte bilaterale Handelsabkommen in der Geschichte der EU abgeschlossen. Dieses soll 30 Prozent des Welt-Bruttoinlandsprodukts und 40 Prozent des globalen Handels umfassen. Kernelemente sind der Abbau von Handelshemmnissen zwischen den beiden Vertragspartnern und das Angleichen von Vorschriften. Die Verhandlungen begannen im Jahr 2013. Der vorgesehene Abschluss der Verhandlungen ist für 2017 anvisiert.

 

Klaus Buchners Standpunkt zu dem Abkommen:
Der Abbau von Zöllen und die Vereinfachung des internationalen Handels ist eine wichtige und positive Entwicklung. Dieser Prozess darf jedoch nicht auf Kosten von Umwelt, Mensch und Demokratie geschehen. Als Schattenberichterstatter meiner Fraktion im Europäischen Parlament setze ich mich für einen Fairen Handel ein, der allen Bürgerinnen und Bürgern der EU und unserer gemeinsamen Umwelt zu Gute kommt. Der jetzige – von der Kommission und den Mitgliedsländern vollzogene – neoliberale Ansatz, wachsenden Profit auf Kosten von allem anderen zu erzielen, ist falsch.

 

Fehlende Transparenz
Obwohl es sich also um ein außerordentlich wichtiges Abkommen handelt, wird es nur von einem kleinen Personenkreis unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgearbeitet und ist somit absolut intransparent. Bisher machte die Europäische Kommission gerade einmal vier Dokumente allgemein zugänglich. Tatsächlich bezieht sich jegliche inhaltliche Kritik auf nur 200 Seiten (LINK) des Vertragstextes, welche im Juni 2017 von Greenpeace geleakt wurden.

 

Keine Durchsetzung des Nachhaltigkeits-Kapitels
Aus diesen geht unter anderem hervor, dass die Bestimmungen für nachhaltige Entwicklung in dem geplanten Abkommen noch schwächer sind, als jene im Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA). Problematisch ist, dass es vor allem bezüglich Fragen des Arbeitsrechtes und Umweltschutzes an konkreten und verbindlichen Regelungen fehlt. Auch jener Teil, welcher sich mit den Klimazielen befasst, ist ernüchternd. Zwar bekennen sich beide Verhandlungspartner zu der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen, es mangelt jedoch an wirksamen Mechanismen, um Verstöße gegen die Klimaziele tatsächlich zu ahnden. Weiterhin ist zu befürchten, dass die hohen Standards der EU vor allem für landwirtschaftliche Produkte oder im Umgang mit Gentechnik aufgeweicht werden. Dies würde schmerzhafte Abstriche im Verbraucherschutz bedeuten.

 

Gefahr für das Europäische Vorsorgeprinzip
Ein weiter kritischer Punkt betrifft das Vorsorgeprinzip, welches in den einschlägigen Kapiteln nicht erwähnt wird. Stattdessen verweist das Abkommen lediglich auf den Vorsorge-Ansatz, was eine stark abgeschwächte Formulierung darstellt. Sollte das Vorsorgeprinzip im Japan-EU-Abkommen nicht durchsetzbar sein, hätte das zur Folge, dass schädliche Produkte erst von Markt genommen werden müssen, wenn die von Ihnen ausgehende Gefahr bewiesen ist. Das wäre eine enorme Verschlechterung gegenüber der aktuellen Rechtslage, wonach Produkte in der EU schon dann nicht mehr verkauft werden dürfen, wenn sie nur im Verdacht stehen, schädigend zu sein.

Die Befürworter von JEFTA sehen stattdessen das mögliche Wirtschaftswachstum im Vordergrund. Tatsächlich würde aber selbst nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung, der vorgeworfen wird ihre Studien zu Gunsten der Freihandelsabkommen zu verfärben, lediglich ein jährlicher BIP-Zuwachs von rund 0,1 Prozent erwartet. Wenn man nun die zahlreichen Probleme, die JEFTA in seiner heutigen Form aufweist, mit seinem prognostizierten Erfolg vergleicht, so muss man feststellen, dass der wirtschaftliche Vorteil die vielfältigen sozialen, rechtlichen und umwelt-betreffenden Nachteile nicht aufzuwiegen vermag.