Rat der EU ebnet Weg für Abkommen mit Australien und Neuseeland

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 22. Mai 2018

Der Europäische Rat hat heute die Verhandlungsrichtlinien für Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland veröffentlicht. Der Schattenberichterstatter der Grünen/EFA Fraktion für Handel mit den beiden Ländern, Klaus Buchner, äußert sich:

„Nach TTIP, CETA, JEFTA oder dem MERCOSUR-Abkommen will die EU weitere Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland abschließen. Trotz Absichtserklärungen ist stark anzuzweifeln, ob die Verhandlungen transparent gestaltet werden. Es deutet zudem nichts darauf hin, dass das wichtige Nachhaltigkeitskapitel einen Durchsetzungsmechanismus haben wird. So bleiben ökologische und soziale Themen nur eine nette Willensäußerung ohne Folgen.

Besorgniserregend ist das Abkommen vor allem für Kleinbauern und die ökologische Landwirtschaft, denn die industriellen Agrarprodukte aus Massentierhaltung in Australien und Neuseeland werden einen gewaltigen Preisdruck auf unsere heimischen Unternehmen ausüben. Die EU muss vor allem die ökologische Landwirtschaft in Europa sichern, wenn es solche Handelsverträge abschließt.“

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