Gewalt in Katalonien

Gewalt gegen Katalanen inakzeptabel


Die Gewalt, die in den letzten Tagen hinsichtlich des Referendums in Katalonien von Seiten der Polizei ausgegangen ist, ist zu verurteilen.
Bei einer friedlichen Abstimmung ist Gewalt unangebracht und niemals ein Mittel um dieses politische Problem zu lösen. Ich fordere, dass ein Vermittler eingesetzt wird, um die beiden Akteure wieder an einen Tisch zu bringen.


Prof. Dr. Klaus Buchner
Europa-Abgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP



Anbei eine Übersetzung des Briefes von König Felipe VI von Spanien
(Diese Übersetzung dient nur der Information und soll keine Zustimmung oder Ablehnung zum Ausdruck geben)


Wir befinden uns an einem kritischen Zeitpunkt unseres Daseins als Demokratie. Unter diesen Umständen möchte ich zu allen Spaniern sprechen. Wir haben alle die Fakten über das, was in Katalonien passiert ist, gesehen, mit der illegalen Unabhängigkeitserklärung als finales Ziel der katalonischen Regierung.

Schon lange haben sich einige katalonische Behörden wiederholt, bewusst und absichtlich über die Verfassung und ihr eigenes Atutonomiestatut hinweggesetzt, also über das Gesetz, das ihre historischen Institutionen und ihre Selbtsverwaltung anerkennt, schützt und sichert.

Mit ihren Entscheidungen haben sie die legal und rechtsmäßig eingesetzten Regeln systematisch verletzt und eine unakzeptable Illoyalität gegenüber den Institutionen des Staates gezeigt. Ein Staat von dem, außerdem, diese Behörden die höchsten Repräsentanten in Katalonien sind.

Sie haben das demokratische Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verletzt und die Harmonie und Koexistenz der katalonischen Gesellschaft untergraben, unglücklicherweise sogar soweit, dass sie einen Keil in sie getrieben haben. Heute ist die katalonische Gesellschaft zerbrochen und im Streit.

Die katalonischen Behörden haben die Zuneigung und die Gefühle der Solidarität unterschätzt, die alle Spanier seit langer Zeit vereint und noch lange vereinen wird und mit ihrem rücksichtslosen Verhalten gefährden sie wahrscheinlich sogar die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität von Katalonien und Spanien als Ganzes.

Kurz gefasst, handelt es sich hier um die Vervollständigung und den unakzeptablen Versuch, die historischen Institutionen Kataloniens zu übernehmen. Diese Behörden haben sich zweifelsfrei und kategorisch außerhalb des Gesetzes und außerhalb der Demokratie positioniert. Sie haben versucht, Spaniens Einigkeit und nationale Souveränität zu brechen, was das Recht aller Spanier bedeutet, demokratisch über ihr Leben zu entscheiden.

Deshalb und im Licht dieser extrem ernsten Situation, die das Engagement aller zur Verfolgung der gemeinsamen Interessen verlangt, haben die Kräfte des Staates die Verantwortung die verfassungsrechtliche Ordnung und das normale Funktionieren der Institutionen zu garantieren, außerdem die Gültigkeit der Rechtsstaatlichkeit und Kataloniens Selbstverwaltung, basierend auf der Verfassung und ihres eigenen Statutes der Unabhängigkeit.

Heute möchte ich mehrere Nachrichten an alle Spanier und besonder an alle Katalanen senden. Alle Katalanen – alle von ihnen – möchte ich daran erinnern, dass wir schon einige Jahrzehnte in einem demokratischen Staat leben, der verfassungsrechtliche Möglichkeiten für jeden vorsieht, seine Ideen innerhalb des Gesetzes zu verteidigen. Weil, wie wir alle wissen, ohne die Beachtung des Gesetzes keine demokratische Koexistenz in Frieden und Freiheit möglich ist, weder in Katalonien, noch im Rest von Spanien, noch irgendwo auf der Welt. In einem demokratischen und verfassungsrechtlichen Spanien wissen sie, dass sie einen Platz haben, um zu koexistieren und mit all ihren Mitbürgern auszukommen.

Mir ist durchaus bewusst, dass auch in Katalonien große Sorge und Angst über das Verhalten der katalonischen Behörden herrscht. Allen, die so fühlen, möchte ich versichern, dass sie nicht alleine sind und es nicht sein werden; sie haben die volle Unterstützung und die Solidarität der restlichen Spanier, ebenso wie die absolute Garantie, gegeben durch die Rechtstaatlichkeit, dass ihre Freiheit und ihre Rechte verteidigt werden.

An alle Spanier, die diese Ereignisse voll Traurigkeit und Kummer erleben, sende ich eine Nachricht der Ruhe, des Vertrauens und der Hoffnung.

Es sind schwere Zeiten, aber wir werden sie bewältigen. Es sind komplizierte Zeiten, aber wir werden sie durchstehen. Weil wir an unser Land glauben und stolz darauf sind, was wir sind. Weil unsere demokratischen Prinzipien fest und stark sind. Und das sind sie, weil sie auf den Wünschen von Millionen über Millionen an Spaniern basieren, die eine friedliche und freie Koexistenz wollen. So haben wir schrittweise das Spanien der letzten Jahrzehnte aufgebaut. Und so müssen wir weitermachen, mit Gelassenheit und Entschlossenheit. Auf dieser Straße, in diesem verbesserten Spanien, das wir alle wollen, wird auch Katalonien sein.

Lasst mich diese an alle Spanier gerichteten Worte damit enden, noch einmal die feste Verpflichtung der Krone zur Verfassung und zur Demokratie zu betonen, meine eigene Hingabe für ein Klima des Verstehens und der Harmonie zwischen Spaniern, und meine Verpflichtung als König, zur Einigkeit und Kontinuität Spaniens.

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