Glyphosat-Abstimmung mit mässigem Ausgang


In der letzten Woche haben wir im Europäischen Parlament
über das Thema Glyphosat abgestimmt.


(Entschließungsantrag zur Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat).
Zu meinem Bedauern konnten sich das Parlament nicht durchringen eine Genehmigung des umweltschädlichen Wirkstoffs scharf zu kritisieren. Es wäre wichtig gewesen eine bedingungslose, 15-Jährige Verlängerung der Genehmigung durch die Europäische Kommission gänzlich zu verurteilen und einen sofortigen Einsatzstop von Glyphosat zu fordern.

Ein Änderungsantrag der EPP, welcher die CDU/CSU angehört, erreichte eine Mehrheit und somit fordert das Parlament „nur“ eine 7-Jährige Verlängerung des Einsatzes von Glyphosat. Ein fauler Kompromis.

Aufgrund dieses Umstandes war es für mich natürlich unmöglich für den sonst sehr kritischen Anti-Glyphosat-Antrag zu stimmen. Ich habe mich mit der Mehrheit meiner Fraktion bei der Endabstimmung enthalten. Es war mir auch nicht möglich gegen den Antrag zu stimmen, da sonst überhaupt kein kritisches Signal an die Kommission ausgegängen wäre. Ich hatte bedauerlicherweise nur die Auswahl zwischen einem schwachen und gar keinem kritischen Signal an die Kommission.

Das Parlament hat bei Glyphosat keine echte Entscheidungsbefugnis.

Falls der Entschließungsantrag keine Mehrheit bekommen hätte, hätte das Parlament überhaupt keine Meinung zu diesem Thema geäußert und somit hätten die Kommission und die Mitgliedsländer überhaupt keinen Widerstand. Viele wichtige Elemente für den Schutz der Bürger und gegen den Einsatz von Glyphosat konnten wir in unserer Fraktion erreichen und es wäre fatal diese Erfolge wegzuwerfen.


Hier die wichtigsten Elemente, welche das Europäische
Parlament von der Kommission fordert:


• Den Einsatz von Glyphosat für den privaten Einsatz gänzlich zu verbieten
• Den Einsatz von Glyphosat nicht in der Nähe von öffentlichen Parks, Spielplätzen und Gärten zu erlauben
• Falls bereits bestehende, ausreichende Maßnahmen zur Unkrautbekämpfung existieren,
   soll Glyphosat nicht zusätzlich angewandt werden dürfen
• Der Einsatz von Glyphosat kurz vor der Ernte wird streng beschränkt
   und außerdem scharf verurteilt
• Unser Antrag zweifelt die Rechtmäßigkeit der Kommissionsentscheidung im
   Verhältnis zum Vorsorgeprinzip deutlich an
• Wir fordern eine unbefangene Prüfung über die Gefährlichkeit von Glyphosat
• Wir fordern die Kommission weiterhin auf, alle bisher geheimen,
   wissenschaftlichen Quellen offen zu legen, welche Sie als Grundlage für eine
   bedingungslose Einsatzerlaubniss nimmt
• Wir fordern die Kommission auf, Glyphosatrückstände in einheimischen und
   importierten Lebensmitteln in der EU regelmäßig zu überprüfen


All diese Forderungen sind leider unverbindlich und die Kommission braucht nur eine qualifizierte Mehrheit im Rat um die Verlängerung des Einsatzes von Glyphosat durchzubekommen. Aber meine Kollegen und ich haben es zu mindestens geschafft, dass das Parlament sich kritisch äußert und klare Forderungen gegen Glyphosat stellt.

Der Kampf gegen Glyphosat muss nun in den Mitgliedsländern weitergeführt werden. Schreiben Sie ihrem Abgeordneten im Bundestag! Gemeinsam verhindern wir die Vergiftung unserer Lebensmittel und unserer Umwelt.

Prof. Dr. Klaus Buchner
Europa-Abgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)


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