Koalitionsverhandlungen beendet


Die Koalitionsparteien gingen bei ihren Verhandlungen nach Ansicht der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) den größten Problemen unserer
Zeit aus dem Weg. Wer angesichts der globalen Klimaproblematik lediglich ein Verbot von Verbrennungsmotoren und Kohlekraftwerken zum Gegenstand der Verhandlungen mache, habe die Dimension des Problems nicht verstanden und verdränge das Wesentliche, kritisierte Angela Binder, stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei und Landesvorsitzende der ÖDP Hessen, am Wochenende.

„Veränderte Rahmenbedingungen des Wirtschaftens und ein Konzept zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen hätten in den aktuellen Gesprächen eine zentrale Rolle spielen müssen. Gerade Deutschland als eine der stärksten Exportnationen muss seinen Einfluss im globalen Wirtschaftsgeschehen auch unter ökologischen Gesichtspunkten wahrnehmen.“

Während der laufenden Verhandlungenzeigte sich die Frage des Überlebens auf unserem Planeten nur am Rande im Bewusstsein der Verhandlungsführer. „Angesichts der am Freitag beendeten Klimakonferenz müssen wir fordern, dass sich unsere zukünftige Regierung verantwortungsvoll gegenüber uns und den Folgegenerationen zeigt.“ Die Weichen für die Rettung des Planeten müssten jetzt gestellt werden und dürften nicht hinter effekthaschender Selbstdarstellung zurückstehen.

Bonn habe gezeigt, dass der Handlungsbedarf groß ist. „Wer das Zwei-Grad-Ziel als möglichen Ausweg aus einer drohenden Klimakatastrophe sieht, muss ernst machen und ein zukunftstragendes Konzept zu entwickeln“, forderte die stellvertretende ÖDP-Vorsitzende. Nur durch rechtzeitiges Handeln könne der Kollaps vermieden werden. Schweden habe bereits ernst gemacht und einen ambitionierten Weg eingeschlagen.

Der Schlüssel liegt nach Ansicht der ÖDP in einer global orientierten Wirtschaftspolitik. Deutschland müsse hierbei seine internationale Rolle ernst nehmen und Vorreiter für faires und klimaschonendes Wirtschaften
und Handeln sein. „Nachhaltige Wirtschaft funktioniert nur, wenn sie global gedacht und sowohl ökologisch als auch sozial ist. Sie braucht einen staatlichen Ordnungsrahmen statt entfesselter Märkte“, erklärte Binder. „Deswegen fordert die ÖDP Umwelt- und Sozialstandards als Basis transnationaler Handelsverträge. CETA und Co. müssen von der
Bundesregierung selbstverständlich verhindert werden.“


Weitere Forderungen der ÖDP:


-Einbeziehung des europäischen Flugverkehrs in den Emissionshandel

-Wirtschaftsentwicklung mit geringerem Ressourcenverbrauch und
geringeren Emissionen, gesetzliche Umsetzung dieser Ziele, insbesondere
für große Konzerne

-Transportwege im transnationalen Handel müssen eingeschränkt werden,
insbesondere die von Lebensmitteln

-Verpflichtung aller Produzenten, den Ressourcenverbrauch ihrer Produkte
für den Konsumenten nachvollziehbar aufzuschlüsseln

-Umsetzung des Global Marshall-Plans, vor allem in Afrika und Asien, um
die Fluchtursachen an der Wurzel zu packen

-gesetzliche Verpflichtung zur Nachhaltigkeit: strikte gesetzliche
Umsetzung des Grundsatzes „reparieren statt neu kaufen“ in allen
Bereichen durch eine verlängerte Pflichtgarantiezeit von 5 Jahren auf
alle technischen Produkte

-Bindung aller öffentlichen Aufträge an die Bedingungen fairer und
ökologischer Produktion

-ökologische vor ökonomischer Rationalisierung als politischer Grundsatz

-sozial abgefederter Ausstieg Braunkohleabbau und Kohlestromversorgung

-Forschungsförderung im Bereich erneuerbare Energien


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