Buchner: „Private Firmen dürfen kein Militär- und Polizei-Ersätze leiten“


Buchner: „Private Firmen dürfen kein Militär- und Polizei-Ersätze leiten“


(Straßburg/04.07.2017) Heute das Europäische Parlament einen Bericht verabschiedet, der eine europaweite Angleichung der Regeln für private Sicherheitsdienste fordert. Deren Aufgaben sollten sich auf den Schutz von Logistik und Infrastruktur beschränken. Darüber hinaus sollten nur Firmen, die ihren Sitz in der EU haben, an Sicherheitsmissionen im Ausland teilnehmen dürfen.

Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) mit Sitz im zuständigen Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, sagt dazu: „Durch den Druck meiner Fraktion und von mir als Schattenberichterstatter ist es uns gelungen, eine Mehrheit im Parlament dafür zu finden, dass eine klare gesetzliche Regelung dieser Firmen vorgesehen werden soll. Die Transparenz und die demokratische Kontrolle der privaten Sicherheitsfirmen muss erhöht werden. Wir fordern die Kommission auf, diesbezüglich eine europäische Richtlinie auszuarbeiten“.

Der ÖDP-Politiker macht darauf aufmerksam, dass es in der EU 40.000 private Militär- und Sicherheitsfirmen gibt, die insgesamt 1,5 Millionen Menschen beschäftigen. Teilweise stellen diese Firmen regelrechte paramilitärische Einheiten, die auch an Kampfeinsätzen beteiligt sind.

Einige Mitgliedstaaten nutzen diese Firmen als Ersatz für eigene militärische Kräfte, obwohl ihre Angestellten nicht den gleichen Werten verpflichtet sind wie staatliche Sicherheitskräfte. Es gibt Berichte über zahlreiche Menschrechtsverletzungen und sogar Todesfälle, die durch private Sicherheitsfirmen verursacht wurden. „Private Firmen dürfen aber kein Militär- oder Polizeiersatz sein“, so Prof. Buchner.

Der Europa-Abgeordnete führt weiter aus: „In der EU gibt es keine gemeinsamen Regeln für solche Firmen. Die gewährten Kompetenzen variieren stark von einem Land zum anderen. Da es keine vereinheitlichten Sanktionen gibt, ist es schwierig, Fälle von Missbrauch zu bestrafen. Das kann erhebliche Folgen haben für jene Länder, in denen diese Firmen aktiv sind, darunter viele Staaten mit schwelenden Konflikten und ohne funktionierendes Rechtssystem.“


Bild: Fotolia (Urheber: biker3)


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