Gegen Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur


Buchner: „Bundesregierung will Tafelsilber verscherbeln“


(Brüssel/10.05.2017) Am 19. Mai soll der Deutsche Bundestag über 13 Verfassungsänderungen abstimmen, durch die der Weg freigemacht würde für eine umfassende Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland. Die konkreten Texte, die den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt werden sollen, werden erst am 15. Mai nach einer Tagung der Vertreter der Großen Koalition veröffentlicht. Bekannt ist aber bereits, dass es sich um die größte Privatisierung in Deutschland seit der Gründung der Treuhand handeln soll. In Zukunft sollen privatrechtliche Gesellschaften Aufgaben übernehmen können, die bislang ausschließlich dem Staat obliegen.

Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), zeigt sich angesichts des Zeitdrucks, dem die Abgeordneten ausgesetzt sind, empört: „Dass die Abgeordneten nur vier Tage Zeit haben, um solche komplexen Texte zu studieren, ist eine Überrumpelung der Volksvertreter. Weil Union und SPD ihre wahrscheinlich nur noch bis September existierende Zweidrittelmehrheit nutzen wollen, erhöhen sie nun dementsprechend Druck auf ihre Abgeordneten.“

Vorbereitet wurde dieser Angriff auf die öffentliche Infrastruktur noch vom ehemaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Nach Meinung von Prof. Buchner haben sich die Lobbyisten der Konzerne auf ganzer Linie durchgesetzt. „Es ist skandalös, dass zukünftig Bildungseinrichtungen und Bildungsinhalte in die Hände von privaten, gewinnorientierten Konzernen wie etwa der Tabakindustrie gelangen können. Darüber hinaus ist es empörend, dass nicht-europäische Konzerne über die Infrastruktur in Deutschland bestimmen und beispielsweise die Autobahngebühren festlegen können. Derzeit gibt es in Deutschland riesige Steuerüberschüsse, und ausgerechnet jetzt will die Bundesregierung unser Tafelsilber verscherbeln.“ Der Europa-Abgeordnete ruft insbesondere die kritischen Abgeordneten auf, ihre Zustimmung zu der Verfassungsänderung am 19. Mai zu verweigern.


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