Bundesregierung befeuert Konflikt mit Katar


Buchner: „Bundesregierung befeuert Konflikt mit Katar“


(Brüssel/14.07.2017) Trotz der zunehmend explosiven Lage in der Golfregion hat die Bundesregierung beschlossen, Waffenexporte in erheblichem Ausmaß nach Ägypten und Saudi-Arabien zu genehmigen. Beide Länder sind den derzeit schwelenden Konflikt mit Katar involviert. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), bezeichnet die Waffenlieferungen als unverantwortlich: „Der Konflikt zwischen Katar und seinen Nachbarn kann jederzeit eskalieren. Saudi-Arabien hat die Zuspitzung der Situation maßgeblich betrieben. Indem die Bundesregierung nun Waffen dorthin liefert, befeuert sie den Konflikt, anstatt mäßigend einzuwirken“.

Saudi-Arabien erhält von Deutschland 110 Lastkraftwagen, vier Patrouillenboote sowie weitere militärische Ausrüstung. Der ÖDP-Politiker, der Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten sowie des Unterausschusses Menschen-rechte im Europäischen Parlament ist, erinnert daran, dass das Regime in Saudi-Arabien die eigene Bevölkerung brutal unterdrückt. Außerdem ist das Land Kriegspartei im Jemen und hat sich dort Kriegsverbrechen schuldig gemacht.

Prof. Buchner zeigt sich enttäuscht darüber, dass die Ankündigungen vom Außenminister Sigmar Gabriel über restriktivere Kriterien bei Waffenexporten offenbar nur heiße Luft waren. „Die Entscheidungen über Rüstungsexporte sind rein von wirt-schaftlichem Interesse geleitet. Die Rüstungsindustrie, die immer wieder mit hohen Spenden an die Parteien auf sich aufmerksam macht, ist im Berliner Politikbetrieb offenbar bestens vernetzt. Diese Politik gefährdet aber die Sicherheit und die Menschenrechte. Waffenexporte in Spannungsgebiete tragen zu einer Zuspitzung von Konflikten bei. Damit werden neue Fluchtursachen geschaffen. Diese zynische Exportpolitik ist unerträglich“, so der Europa-Abgeordnete abschließend.

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