Tihange Demo gegen das Atomkraftwerk

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zu Protesten rund um G20-Gipfel


Buchner: „Hartes Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten ist unverhältnismäßig“


(Straßburg/03.07.2017) Am Sonntag hat die Polizei in Hamburg ein Protestcamp von Gegnern des G20-Gipfels geräumt. Und dies, obwohl die Gerichte das Camp genehmigt hatten. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), kritisiert das harte Vorgehen gegen friedliche Demonstranten als unverhältnismäßig. „Es gibt überhaupt kein Grund, warum die Polizei das Protestcamp mit Gewalt und dem Einsatz von Pfefferspray geräumt hat. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die Grundrechte. Offenbar will man kritische Stimmen zum G20-Gipfel mundtot machen. Dazu passt auch, dass der rot-grüne Hamburger Senat ein zweitägiges, flächendeckendes Demonstrationsverbot im Zentrum von Hamburg verhängt hat. Anstatt zu deeskalieren, gießen die Polizei und der Senat noch Öl ins Feuer“.

Prof. Buchner schließt sich der Kritik am G20-Format an. „Dass 19 Länder sowie die EU, ohne dafür legitimiert zu sein, über den Rest der Welt entscheiden, ist undemokratisch. Deshalb ist auch die Ankündigung, dass auf dem Gipfel eine neue Hilfsinitiative für Afrika erstellt werden soll, hochproblematisch. Es sitzt mit Südafrika überhaupt nur ein afrikanisches Land mit am Tisch. In der Vergangenheit gingen die Beziehungen zwischen Afrika und den industrialisierten Ländern immer zu Lasten der Afrikaner. So wurden etwa Handelsabkommen durchgedrückt, die die afrikanischen Märkte mit billigen, subventionierten Produkten aus der EU überschwemmt haben, wodurch die einheimischen Produzenten wie etwa Fischer oder Kleinbauern in den Ruin getrieben wurden“.
Der Europa-Abgeordnete betont, dass das G20-Format nicht dazu geeignet ist, eine gerechtere und friedliche Welt zu schaffen.


Foto: Jessica Krazz


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