Menschenrechte

Menschenrechte – Engagement lohnt sich

Die Wahrung der Menschenrechte ist für mich ein zentrales politisches Thema. Deshalb habe ich mich entschlossen, dem Unterausschuss Menschenrechte und der Länderdelegation Iran beizutreten. Als Abgeordneter habe ich so die Möglichkeit, Diplomaten zu treffen und – wenn auch in geringem Maße – Einfluss auf die Regierungen zu nehmen, die Menschenrechte verletzen.

Iran

Ein Beispiel: Mit den Botschaftern des Iran in Brüssel und Berlin habe ich regelmäßigen Kontakt. Dabei spreche ich auch die Lage der Menschenrechte an. Ich erinnere immer wieder an das Schicksal des im Iran inhaftierten und zum Tode verurteilten Schriftstellers Arzhang Davoodi, dem „Feindschaft zu Gott“ vorgeworfen wird. Das Urteil steht im Zusammenhang mit Davoodis friedlichem politischem Engagement und seinen Veröffentlichungen. Der Botschafter aus Berlin hat mir kürzlich zugesagt, meine Bedenken in dieser Sache an das iranische Außenministerium weiterzuleiten. Außer den Menschenrechten ist die radioaktive Verseuchung rund um den Urmia-See ein großes Problem, wo das Uran für das iranische Atomprogramm gewonnnen wird. Die krankmachende Strahlung wirkt noch in mehreren hundert Kilometern Entfernung.

China

Ich engagiere mich auch für die Menschenrechte in China. Schon seit mehr als 15 Jahren werden Anhänger der religiösen Bewegung Falun Gong stark diskriminiert. Die Falun Gong -Praktizierenden werden von der chinesischen Regierung aufgrund ihres Glaubens verfolgt, eingesperrt und ihre Anwälte vorübergehend festgehalten und gefoltert. Es gibt sogar Berichte, wonach man ihnen Organe zu entfernt, die dann gewinnbringend verkauft werden.

Die Unterdrückung der Falun Gong-Anhänger verletzt nicht nur die in der chinesischen Verfassung geschützte Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit und andere Grundrechte erheblich, sondern verstößt auch gegen die von China ratifizierten Konventionen, u. a. die UN-Anti-Folterkonvention. Um das Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß Art. 7 IStGH-Statut (Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs) und Inhaftierung und Körperverletzung an Falun Gong-Praktizierenden gemäß Art. 6 IStGH-Statut zu beenden, wurde im Dezember 2014 im Europäischen Parlament in Straßburg eine Resolution zum Problem der Organentnahmen in China beschlossen. Sie fordert die Kommunistische Partei Chinas auf, alle inhaftierten Falun Gong- Praktizierenden sofort freizulassen und die Organentnahme an Falun Gong-Anhängern und anderen politischen Gefangenen und Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten unverzüglich einzustellen.

Für einige inhaftierte Falun Gong-Anhänger, konnten wir aber immerhin einen kleinen Erfolg erzielen: Ich habe mich aufgrund eines Schauprozesses gegen Falun Gong-Anhänger und deren Anwälte schriftlich mit chinesischen Amtsträgern in Verbindung gesetzt und diese aufgefordert, den Angeklagten Freiheit und Unversehrtheit zu gewähren. Meinen Brief hatten mehr als 20 weitere Europaabgeordnete unterschrieben. Das Engagement hat sich gelohnt, denn die Verhaftung der Anwälte und alle darauf folgenden Konsequenzen für die Gefangenen wurden diesmal unterlassen.

Mexiko

Einer der ergreifendsten Momente in den vergangenen Monaten war die Rede der Eltern ermoderter mexikanischer Studenten. Im Menschenrechtsausschuss haben die Väter und Mütter unter anderem angeprangert, dass sie ihre Kinder noch nicht gefunden hätten und so auch nicht mit ihrem Schicksal abschließen könnten. Der Hintergrund der Tat: Ende September 2014 wurden die 43 Studenten nach Protesten in der Stadt Iguala erst von der Polizei verschleppt, dann an Verbrecherbanden übergeben und anschließend umgebracht und verbrannt. Als Drahtzieher gilt der frühere Bürgermeister von Iguala, sowie dessen Ehefrau. Beide haben Kontakte zum Organisierten Verbrechen, sind aber – zusammen mit weiteren 100 Personen – mittlerweile in Haft.

Ägypten

Eine besonders enge Beziehung habe ich zu Ägypten, da ich auch enge Freundschaften zu Ägyptern pflege. Ende 2014 war ich in Kairo und konnte dort meine Freunde besuchen und mich insbesondere über die Situation der koptischen Christen informieren und sogar den koptischen Papst Tawadros II. treffen. Die koptischen Christen in Ägypten sind verschiedenen Diskriminierungen und Verfolgungen ausgesetzt. Sie werden z. B. daran gehindert, ihre Feiertage auszuüben oder werden Opfer von Gewalttaten, ohne dass der Staat sie ausreichend schützt. Für mich als Politiker ist es recht schwierig, hier Einfluss geltend zu machen. Dennoch: Die koptischen Christen sind nicht alleine und ich werde immer wieder an ihr Schicksal erinnern. Anfang des Jahres 2015 kam es dann auch zu einer Begegnung mit Damian, dem Generalbischof der koptisch-orthodoxen Kirche in Deutschland.

Information: Was macht der Unterausschuss Menschenrechte? Zu den wichtigsten Zuständigkeiten des Unterausschusses zählen sämtliche Angelegenheiten, die die Menschenrechte, den Minderheitenschutz und die Förderung demokratischer Werte in Drittländern betreffen. Der Unterausschuss will vor allem sicherstellen, dass die Menschenrechte im Mittelpunkt der Außenpolitik stehen und ihr Schutz als Querschnittsaufgabe auf sämtlichen Politikfeldern angesehen wird.