ÖDP-Grundeinkommen

ÖDP-Grundeinkommen Stellungnahme


Hier meine Meinung bezüglich der kontroversen Debatte
über das beschlossene Grundeinkommenspapier vom
ÖDP-Bundesparteitag am 7.5.2017 in Ingolstadt


1. Seit Jahrzehnten wirft die deutsche Wirtschaft genug Gewinn ab, um allen Mitbürgern einen ausreichenden Lebensunterhalt zu ermöglichen. Auch in den letzten Jahren ist das BIP inflationsbereinigt ganz erheblich gestiegen, und wird aller Voraussicht nach weiter steigen, oder zumindest nicht sinken. Damit ist mehr als genug Geld da, um alle Mitbürger ausreichend zu versorgen.

2. Entscheidend ist, welcher Anteil dieses Gelds auf den „Faktor Arbeit“,
und welcher auf den „Faktor Kapitaleinsatz“ entfällt.

a) Die von Frau Schimmer-Göresz angesprochene Digitalisierung / Automatisierung läuft ja schon auf vollen Touren. Für uns heißt das, dass mit immer weniger Arbeitsplätzen immer höhere Wertschöpfung geschieht. Das bedeutet, dass der Kapitaleinsatz mit einem immer höheren Anteil des Gewinns belohnt wird, während der „Faktor Arbeit“ immer weniger davon abbekommt.

b) Dazu kommt, dass immer mehr Arbeitsplätze aus Deutschland in andere Länder verlegt werden. Die Verlagerung von Produktionsstätten aus Deutschland in osteuropäische Länder wurde sogar von der EU bzw. der Bundesregierung finanziell gefördert. Das ist aber vom Umfang her nicht so bedeutend. Wichtiger ist die Auslagerung ganzer Industriezweige in außereuropäische Länder. Auch das haben wir bisher noch durch eine Erhöhung der Exporte weitgehend ausgleichen können, wenn auch auf Kosten anderer europäischer Länder (TARGET-2, außerdem profitieren wir vom Euro-System, das uns Vorteile, aber anderen Ländern Nachteile im Wettbewerb bringt, weil dort durch den starren Kurs die Produktionskosten zu hoch sind).

c) Auch in den Steuergesetzen wurde laufend der Kapitaleinsatz gegenüber der Arbeit belohnt. Das kann unsere Steuerreform für Arbeit und Umwelt nur zu einem sehr kleinen Teil ausgleichen, weil sie sich nur auf die Lohnnebenkosten bezieht.

d) Schließlich darf man die Entwicklung des Welthandels nicht aus den Augen verlieren. TiSA ist fast fertig verhandelt. Auch wenn dieser Vertrag wegen Trump nicht geschlossen werden sollte, stehen die Verhandlungspartner schon in den Startlöchern, ein ähnliches Abkommen ohne die USA zu schließen. Hier interessiert uns das Herkunftslandprinzip: So könnte z.B. eine Firma mit Sitz in Vietnam in allen Vertragsländern, also auch in Deutschland, Dienstleistungen zu den Bedingungen anbieten, die in Vietnam herrschen: Das betrifft Lohn, Sozialabgaben und Arbeitsrecht. Damit werden alle entsprechenden deutschen Gesetze ausgehebelt.

Wie bereits erwähnt, wissen wir nicht, ob TiSA oder ein ähnliches Abkommen geschlossen wird, auch wenn es im Moment wahrscheinlich ist. Wichtig ist aber, dass die Verhandlungen und selbst das Verhandlungsmandat geheim sind, und wir dann nicht unvorbereitet sein dürfen, wenn ein solcher Vertrag „plötzlich“ abgeschlossen wird.


Prof. Dr. Klaus Buchner
Europa-Abgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)


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