MdEP Buchner kritisiert Einigung auf Handelsabkommen EU-Japan (Jefta)

Buchner: „Jefta ist sogar noch schlimmer als CETA“ (Straßburg/06.07.2017) Heute verkünden die Vertreter der Europäischen Union sowie Japans in Brüssel die Einigung über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (Jefta). Für die EU nehmen Kommissionspräsident Juncker sowie Ratspräsident Tusk, für Japan Premierminister Shinzo Abe an der Zeremonie teil. Das Jefta-Abkommen wurde in den vergangenen […]

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MdEP Buchner empört über geheime Verhandlungen zum JEFTA-Abkommen mit Japan

Buchner: „Offenbar hat die EU nichts aus Fehlern bei CETA und TTIP gelernt“ (Straßburg/04.07.2017) Nach TTIP, CETA und TiSA droht nun mit dem geplanten Freihandelsabkommen EU-Japan (Jefta) neue Gefahr. Wie die geheimen Verhandlungspapiere zeigen, die von Greenpeace veröffentlichten wurden, soll das Abkommen noch stärker zugunsten der Konzerne ausfallen als CETA. Industriekonzerne werden zulasten der Bürger […]

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Buchner: „Private Firmen dürfen kein Militär- und Polizei-Ersätze leiten“

Buchner: „Private Firmen dürfen kein Militär- und Polizei-Ersätze leiten“ (Straßburg/04.07.2017) Heute das Europäische Parlament einen Bericht verabschiedet, der eine europaweite Angleichung der Regeln für private Sicherheitsdienste fordert. Deren Aufgaben sollten sich auf den Schutz von Logistik und Infrastruktur beschränken. Darüber hinaus sollten nur Firmen, die ihren Sitz in der EU haben, an Sicherheitsmissionen im Ausland […]

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MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zu Protesten rund um G20-Gipfel

Tihange Demo gegen das Atomkraftwerk

Buchner: „Hartes Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten ist unverhältnismäßig“ (Straßburg/03.07.2017) Am Sonntag hat die Polizei in Hamburg ein Protestcamp von Gegnern des G20-Gipfels geräumt. Und dies, obwohl die Gerichte das Camp genehmigt hatten. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), kritisiert das harte Vorgehen gegen friedliche Demonstranten als unverhältnismäßig. […]

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MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) beglückwünscht Denzlingen für europäische Auszeichnung

Buchner: „Europa-Diplom des Europarats auch Belohnung für gute Arbeit des ÖDP-Bürgermeisters Hollemann“ (Brüssel/28.06.2017) An diesem Donnerstag wird der baden-württembergischen Gemeinde Denzlingen in Straßburg das Europa-Diplom des Europarats überreicht. Bürgermeister Markus Hollemann, Mitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), wird die Auszeichnung im Rahmen einer Feierstunde entgegennehmen. Mit dem Preis würdigt der Europarat den besonderen Einsatz von Gemeinden […]

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MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) bei Menschenkette gegen Doel und Tihange

Buchner: „Bundesregierung muss Ausfuhr von Brennelementen nach Belgien stoppen“ (Brüssel/26.06.2017) Am Sonntag folgten rund 50.000 Menschen dem Aufruf der Initiatoren, eine internationale Menschenkette gegen die belgischen Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 zu bilden. Die Kette verlief von Deutschland über die Niederlande bis nach Belgien. Mit zu der Aktion aufgerufen hatte der Stadtverband Aachen der […]

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