MdEP Klaus Buchner bei Jetzt red I Europa

Rechtsvorwürfe gegen CETA-Gegner lächerlich


Der Vorwurf, man habe ja wie irgendeine rechte Partei abgestimmt, wurde in den letzten Tagen auf sträflichste Weise gegen die CETA-Gegner verwendet.
Mit alberner Sandkastenlogik wurden die Gegner des undemokratischen Handelsabkommens CETA auf das Übelste diffamiert, nur weil ein paar rechte Parteien aus völlig anderen Gründen auch gegen CETA gestimmt haben. Diese Taktik ist ein Spiel mit dem Feuer.

Unter den Tausenden von Abstimmungen, die die Abgeordneten seit Beginn ihrer Amtszeit durchgeführt haben, haben alle schon viele Male bei irgendwelchen Punkten zufällig wie irgendeine rechte Partei abgestimmt. Es gibt ja inzwischen leider einige von ihnen in Europa. Hier und da stimmen rechte Parteien für und gegen den Tierschutz, für und gegen Menschenrechte, für und gegen die EU, für und gegen Sozialpolitik. Es gibt keinen einzigen Abgeordneten, der nicht zufällig einmal irgendwo ein Gesetz genauso wie ein Rechtsradikaler abgestimmt hat. Es wäre statistisch unmöglich.

Und so ging es sogar Herrn EU-Abgeordneten Manfred Weber (CSU), der die berechtigte Angst vor rechten Parteien dazu missbraucht hat, um Gegner des CETA-Abkommens zu diffamieren. Aber ihm scheint wohl nicht bewusst zu sein, dass auch er schon unzählige Gesetze wie die Rechten entschieden hat. Reine Diffamierung also.

Wir müssen mit einem klaren politischen Programm für die Mitbürger einstehen und dürfen uns in keiner Weise von rechten Parteien beirren lassen.
Nicht einmal, indem wir zwanghaft das Gegenteil tun.
Ich stehe klar zu meinem Programm und springe nicht jedes Mal in die entgegengesetzte Richtung, wenn irgendein Rechter zufällig dieses und jenes ähnlich abstimmt.

Ich sehe mich in der Verantwortung für eine halbe Milliarde Europäer und werde weiterhin für Sozialpolitik, Umweltschutz, Tierschutz und eine faire Wirtschaftspolitik stimmen.

Prof. Dr. Klaus Buchner
Europa-Abgeordneter Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP



Pressefoto Europa-Abgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner bei BR – Jetzt red i Europa


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