SPD-Parteikonvent

SPD-Konvent zu CETA


(Brüssel/20.09.2016) Gestern hat der SPD-Parteikonvent
in Wolfsburg
grünes Licht für das europäisch-kanadische
Freihandelsabkommen CETA gegeben.


Nach Angaben von Teilnehmern der hinter verschlossenen Türen abgehaltenen Veranstaltung hätten mehr als zwei Drittel der Delegierten für CETA gestimmt. Dazu sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP):

„Damit haben sich die SPD-Delegierten hinter den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gestellt, der CETA unbedingt durchdrücken will. Es ist jetzt davon auszugehen, dass er beim Treffen der EU-Handelsminister am 22./23. September in Bratislava CETA durchwinken wird. Außerdem hat er seine Zustimmung signalisiert, CETA provisorisch in Kraft zu setzen.

Die Aussage von Gabriel, dass er bei Gesprächen mit der kanadischen Regierung im Vergleich zu TTIP substantielle Verbesserungen durchgesetzt hat oder noch durchsetzen werde, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen jedoch als reine Chimäre.

Der in CETA vorgesehene sogenannte ‚Investitionsgerichtshof’, der über Klagen ausländischer Konzerne gegen Deutschland letztinstanzlich entscheiden soll, ist nichts anderes als eine Paralleljustiz und damit keinerlei Verbesserung gegenüber den Schiedsgerichten bei TTIP.

Unvereinbar mit demokratischen Grundsätzen ist, dass die CETA-Anwendung in den Händen eines Gremiums liegen soll, das nicht durch die Parlamente legitimiert ist. Stattdessen soll ein ‚gemischter CETA-Ausschuss’ die Regelungen des Vertrags auslegen und ggf. abändern dürfen. Damit würde der CETA-Ausschuss am Deutschen Bundestag vorbei neues Recht schaffen.

Genau wie bei TTIP wird auch durch CETA das derzeit noch geltende Vorsorgeprinzip in der EU ausgehöhlt. Es würden künftig Produkte auf den europäischen Markt kommen, deren Unbedenklichkeit nicht in einem Zulassungsverfahren nachgewiesen werden musste.

Skandalös ist die geplante ‚vorläufige Anwendung’ von CETA. Obwohl der Bundestag noch überhaupt nicht über dass Abkommen abgestimmt hat, soll der CETA-Text für Deutschland bindend werden. Damit überschreitet die EU eindeutig ihre Kompetenzen, zum Schaden der Demokratie und mit dem Plazet der SPD.

Da die Verhandlungen zu CETA abgeschlossen sind und auch nicht mehr wiederaufgenommen werden sollen, stellt sich die Frage, wann und wo die von der SPD angekündigten, angeblichen Verbesserungen in den CETA-Vertrag aufgenommen werden sollen. Auch ‚rechtsverbindliche’ Zusatzprotokolle können den Vertrag nicht abändern. Sigmar Gabriel hat gestern diesbezüglich Augenwischerei betrieben und ist damit bei den SPD-Delegierten leider durchgekommen.

Das Schlimme ist: Falls CETA in Kraft tritt, können US-Unternehmen über kanadische Tochterunternehmen ihre Geschäfte mit Europa abwickeln. Selbst wenn TTIP scheitert, käme ein wesentlicher Teil des gefährlichen Inhalts über CETA durch die Hintertür.

Die SPD hat mit ihrer gestrigen Entscheidung ihr Recht verspielt, sich als Anwältin für Umwelt- und Sozialstandards oder für Verbraucherrechte aufzuspielen. Die Interessen der Konzerne sind den Genossen wichtiger als die Belange der Bevölkerung und der Erhalt der Demokratie“, so der Europaabgeordnete abschließend.


Bildrechte, Fotolia Urheber: Thomas Reimer


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