Stellungnahme zum Ukraine-Abkommen


Beim Assoziierungsabkommen mit der Ukraine habe ich mit Nein abgestimmt. Es enthält untragbare Passagen, die für die Bürger der Ukraine nicht zumutbare Konsequenzen haben können.

Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) sind untragbar, in denen ein privates, nichtstaatliches Gericht darüber entscheiden kann, ob die Ukraine Milliarden Schadensersatz an enttäuschte Investoren zu zahlen hat. Die Ukraine ist ohnehin schon ein sehr armes Land und wird dadurch noch weiter geschwächt. Wir brauchen zwar ein Abkommen mit der Ukraine, aber nicht eines, das den Bürgern der Ukraine nichts nutzt.

Es kann nicht sein, dass in Zeiten kriegerischer Auseinandersetzungen jedes Gesetz durchgewunken wird, nur um Symbole zu setzen. Ich betrachte das als gefährlich und wenig objektiv.

Die Ukraine muss Korruption und Menschenrechtsverletzungen verhindern und Wohlstand erreichen. Wenn es in der jetzigen politischen Lage aber nicht einmal möglich ist Änderungsanträge zu dem Abkommen einzureichen, sehe ich eine Gefahr für die Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung in der Ukraine.

Prof. Dr. Klaus Buchner
Europa-Abgeordneter der ÖDP


Bildrechte: Fotolia Urheber: Fredex Illustrations-ID: #112171602


Leave a Reply

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.