EuGH-Urteil zum Handelsabkommen EU-Singapur

MdEP Klaus Buchner gegen CETA

Buchner: „Stärkung der Demokratie“ (Straßburg/16.05.2017) Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass EU-Freihandelsabkommen unter bestimmten Umständen nicht in die aus-schließliche Kompetenz der EU-Institutionen fallen, sondern auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Das Urteil bezieht sich zwar auf das Freihandelsab-kommen zwischen der EU und Singapur, dient aber auch als Muster für zukünftige Abkommen. Prof. Dr. […]

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