Strengere Regeln beim Export von Überwachungstechnologie

Berichterstatter Buchner: „Menschenrechte zentraler Bestandteil bei Exportkontrolle“ (Brüssel/23.11.2017) Heute hat der Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments dafür gestimmt, die Exportkontrollen von Überwachungstechnologien deutlich auszuweiten. Berichterstatter der Reform ist Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Prof. Buchner: „Als Berichterstatter im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) habe ich viele Verbesserungen erreichen können. […]

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EU warnt vor multiresistenten Keimen

(Brüssel/23.11.2017) Ich warne schon seit Jahren vor den Gefahren durch multiresistente Keime, gegen die die derzeit verfügbaren Antibiotika nicht mehr wirken. Nun erkennt auch die EU-Kommission endlich den Ernst der Lage an. Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hat eingeräumt, dass die Zahl gefährlicher Erreger dramatisch steigt. Auch Reserve-Antibiotika sind zunehmend wirkungslos. Damit würden etwa Organverpflanzungen in Zukunft […]

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Koalitionsverhandlungen beendet

Die Koalitionsparteien gingen bei ihren Verhandlungen nach Ansicht der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) den größten Problemen unserer Zeit aus dem Weg. Wer angesichts der globalen Klimaproblematik lediglich ein Verbot von Verbrennungsmotoren und Kohlekraftwerken zum Gegenstand der Verhandlungen mache, habe die Dimension des Problems nicht verstanden und verdränge das Wesentliche, kritisierte Angela Binder, stellvertretende Bundesvorsitzende der […]

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Besuch in Neuseeland und Australien

Vor kurzem war ich mit einer Delegation des Europäischen Parlaments auf Besuch in Neuseeland und Australien. Dabei ging es um die Vorbereitungen zu einem geplanten Freihandelsabkommen der beiden ozeanischen Länder mit der EU. Am Morgen des ersten Arbeitstags in Neuseeland wurde uns vom EU-Botschafter eine kurze Einführung in die aktuelle Situation des Lands gegeben. Die […]

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Brief an die Bundeskanzlerin Merkel

Offener Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel von Prof. Dr. Klaus Buchner, Europaabgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) → Originalbrief Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Mit der Natur gibt es keine Deals oder Kompromisse! Die gesamte Agrarwirtschaft ist weltweit seit Jahrzehnten ein zunehmendes Desaster und führt unweigerlich und bereits real zum Ökokollaps mit sehr krassen Folgen für […]

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ÖDP feiert Erfolg ihres Bürgerbegehrens Raus-aus-der-Steinkohle

„ÖDP-Initiative gewinnt Klimaentscheid: Bürger wollen mehr Klimaschutz“ ÖDP feiert Erfolg ihres Bürgerbegehrens Raus-aus-der-Steinkohle „Die ÖDP-Initiative von 2014 mündet nun in einem grandiosen Erfolg, 70 Umweltorganisationen und neun Parteien haben sich der ÖDP-Initiative angeschlossen und als starkes Bündnis gezeigt, dass die Gesellschaft bereit ist, klimapolitisch mehr Verantwortung zu übernehmen, als die Regierenden.“ Thomas Prudlo, Kopf des […]

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