EU verschärft Waffenrecht

MdEP Buchner (ÖDP) begrüßt Verschärfung des Waffenrechts in der EU Buchner: „Allerdings wurde Richtlinie von der Waffenlobby verwässert“ (Brüssel/26.01.2017) Heute hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments die neue Feuerwaffen-Richtlinie verabschiedet. Damit werden zumindest einige Schlupflöcher im Waffenrecht geschlossen, die von Kriminellen ausgenutzt wurden. So werden unter anderem einige halbautomatische Feuerwaffen verboten. Außerdem wird eine psychologische […]

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Antonio Tajani wird Präsident des Europäischen Parlaments

Prof. Buchner: „Jetzt brauchen wir eine progressive Allianz“ MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zur Wahl von Antonio Tajani zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments (Straßburg/17.01.2017) Heute hat das Europäische Parlament Antonio Tajani zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Der Italiener hatte nicht nur die Unterstützung der Fraktion der Konservativen, sondern wurde auch von […]

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Buchner wird neuer Berichterstatter zu Dual-use-Gütern

Buchner: „Wahrung der Menschenrechte hat Vorrang“ MdEP Buchner (ÖDP) verantwortlich für Überarbeitung der Verordnung zur Exportkontrolle von etwa zehn Prozent aller jährlichen EU-Ausfuhren (Brüssel/12.12.2016) Heute hat Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), an einer von der Europäischen Kommission organisierten Konferenz in Brüssel teilgenommen, bei der die geplanten Änderungen […]

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Große Koalition verhindert Prüfung von CETA durch EuGH

(Straßburg/23.11.2016) Heute hat eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments abgelehnt, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Prof. Dr. Klaus Buchner, Europa-Abgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), hatte zusammen mit seinen Fraktionskollegen dafür plädiert, den EuGH feststellen zu lassen, ob CETA mit den Europäischen Verträgen vereinbar ist. Dazu Prof. Buchner: […]

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Nach CETA-Einigung: Buchner befürchtet Gefahr für Demokratie

Nach der Einigung der belgischen Regierungen mit den Regionen über die umstrittenen Punkte des EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA befürchtet Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied im Europäischen Parlament für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), dass die Demokratien der beteiligten Staaten nun Schaden nehmen. „CETA war von vorneherein ein Abkommen, in dem die Großkonzerne ihre Interessen durchdrückten. Das wird jetzt […]

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