MdEP Buchner (ÖDP) zu Junckers Rede zur Lage der Union

Buchner: „Einige gute Ansätze in der Flüchtlingspolitik, aber nun müssen Taten folgen“ Rede von Jean-Claude Juncker vom 13. September 2017 (Straßburg/13.09.2017) Heute hielt der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europäischen Parlament seine Rede zur Lage der Union. Darin hat er seinen Willen bekräftigt, bis zum Ende seines Mandats Mitte 2019 die sich derzeit in der […]

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Junckers Rede zu „Lage der Union“

Jean-Claude Juncker

Stellungnahme des Europa-Abgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zur Rede Jean-Claude Junckers zur Lage der Europäischen Union (Straßburg/14.09.2016) Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Heute sprach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europaparlament zur Lage der Europäischen Union. Der konservative Politiker hat dabei einige wichtige Punkte angesprochen, ohne jedoch […]

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Neuer Vorschlag zu Schiedsgerichten

MdEP Buchner (ÖDP) kritisiert neuen Kommissionsvorschlag zu Investorenschutz in TTIP Buchner: „Schluss mit rechtswidrigen und unnötigen Investorengerichten!“ (Brüssel/16.09.2015) Heute hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ihre Vorschläge zu einem veränderten Schiedsgerichtsverfahren für Investitionsschutzklagen im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens EU-USA (TTIP) vorgestellt. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt zwar prinzipiell, […]

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Offener Brief zur Flüchtlingsthematik

Offener Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Jean-Claude Juncker Betreff: Ursachen für die Flüchtlingsströme Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident, In den vergangenen Wochen kamen Hunderttausende von Flüchtlingen nach Europa. Ich bin stolz und glücklich, dass meine Heimatstadt München viele von ihnen aufnimmt. Man muss aber bedenken, dass kaum jemand ohne große Not sein Land […]

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EU-Kommission knickt vor Industrie-Lobbyisten ein

(Brüssel/17.10.2014) Am Dienstag hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem Europaparlament sein Arbeitsprogramm für 2015 vorgestellt. Dabei hat er angekündigt, dass die neue EU-Kommission 80 geplante EU-Gesetzesinitiativen zurückziehen will. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), kritisiert, dass die Kommission vor allem von Vorhaben in den Bereichen Umwelt und Soziales abrückt. […]

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